Norm: ABGB §932 IIcABGB §1295
Rechtssatz: Ein Veräußerer handelt dann nicht rechtswidrig, wenn er die Sache mit einem zur Zeit des Vertragsabschlusses vorhandenen, dem Erwerber unbekannten Mangel liefert und zwar auch dann nicht, wenn der Mangel behebbar ist. Das Verschweigen einer Instandhaltungspflicht kann jedoch den Verkäufer zum Schadenersatz verpflichten. Entscheidungstexte 1 Ob 118/5... mehr lesen...
Norm: ABGB §879 CIIkABGB §1295AusfVG BGBl 1923/80 allgDSchG BGBl 1923/533 allg
Rechtssatz: Verkauf von Denkmalen in Privatbesitz. Begehren auf Rückzahlung des Kaufpreises bzw Leistung von Schadenersatz, wenn die Ausfuhrbewilligung nicht erteilt wurde. Entscheidungstexte 7 Ob 597/56 Entscheidungstext OGH 05.12.1956 7 Ob 597/56 Europea... mehr lesen...
Norm: ABGB §1096 BABGB §1295
Rechtssatz: Schadenersatzbegehren der Mieterin gegen die Vermieterin wegen Verdienstentgang infolge Sperre des von der Mieterin betriebenen Gasthausbetriebes, die dadurch herbeigeführt wurde, daß es die Vermieterin vertragswidrig unterlassen hat, den Pachtvertrag der Gewerbebehörde vorzulegen und dafür zu sorgen, daß die Mieterin als Pächterin des Gastgewerbes und Schankgewerbes eingetragen wird (vgl auch die über d... mehr lesen...
Norm: ABGB §1012ABGB §1295ABGB §1299ZPO §41
Rechtssatz: Die vom Machtgeber bezahlten Kosten des Prozeßgegners können, wenn der Machtgeber durch eine Pflichtenverletzung seines Machthabers im Prozesse sachfällig geworden ist, den Gegenstand eines Schadenersatzanspruch bilden. Entscheidungstexte 7 Ob 472/56 Entscheidungstext OGH 17.10.1956 7 Ob 472/56 ... mehr lesen...
Den untergerichtlichen Feststellungen zufolge wurde der Kläger am 30. September 1954 beim Überqueren der B.-Gasse, kurz bevor er den gegenüberliegenden Gehsteig erreicht hatte, von einem auf der linken, also falschen, Fahrbahnseite ohne Hupensignal daherkommenden PKW. niedergestoßen und schwer verletzt. Er befand sich in Begleitung eines Bekannten, der ebenfalls von diesem Fahrzeug niedergestoßen wurde. Der PKW. gehörte dem Erstbeklagten, einem Fahrschullehrer, der damals mit der Zwei... mehr lesen...
Norm: ABGB §923ABGB §1120ABGB §1295
Rechtssatz: Es handelt sich um eine zusätzliche obligatorische Verpflichtung, deren Nichterfüllung keinen Gewährleistungsanspruch, wohl aber einen Schadenersatzanspruch begründet, wenn sich der Verkäufer eines Hauses dem Käufer gegenüber ganz allgemein verpflichtet, den gesamten ersten Stock des Hauses freizumachen. Keine Verpflichtung, dem Mieter des ersten Stockes eine Ersatzwohnung anzubieten. ... mehr lesen...
Die Klägerin hat als Fußgängerin auf der Bundesstraße in St. einen Unfall erlitten, dessentwegen sie den Erstbeklagten als Kraftfahrzeughalter und den Zweitbeklagten als Führer des Kraftfahrzeuges auf Leistung des Schadenersatzes in der Höhe von insgesamt 13.476 S zur ungeteilten Hand in Anspruch nimmt. Das Erstgericht hat das Klagebegehren abgewiesen. Es ist zum Ergebnis gekommen, daß die Klägerin unvermutet knapp vor dem Fahrzeug der Beklagten vom unbefestigten Erdstreifen außerha... mehr lesen...
Die Untergerichte haben folgenden Sachverhalt festgestellt: Der Personenzug, mit dem die Klägerin am 22. Dezember 1951 von S. kam, fuhr um 7 Uhr früh ausnahmsweise auf Gleis 11 in B. ein. Dieses Gleis besitzt nur einen Zwischenbahnsteig aus Erdreich, der die Schienenkante um 15 cm überhöht und gegen das Gleis etwas abfällt. Der Bahnsteig war das letzte Mal am Tage vorher bestreut worden, wies aber zumindest einzelne Stellen auf, die noch glatt waren oder wieder glatt geworden waren. ... mehr lesen...
Norm: ABGB §523 CcABGB §1295ZPO §226
Rechtssatz: Dem mit einer nach den Grundsätzen des Schadenersatzrechtes zu beurteilenden Rechtsbeziehungen der Kläger zu einem Dritten belangten Beklagten kann nicht verwehrt werden, den Bestand von Ansprüchen der Kläger zu bestreiten. Dies gilt allerdings mit der Einschränkung, daß der Beklagte Einwendungen, bei deren Unterlassung seitens eines Vertragspartners die schuldrechtlichen Beziehungen unberührt be... mehr lesen...
Die Klägerin ist als Fahrgast in einem der erstbeklagten Partei gehörigen Autobus dadurch zu Schaden gekommen, daß sie bei einer Notbremsung von ihrem Sitz aufgehoben und mit dem Kopf: gegen eine dort befindliche Metallstange geschleudert wurde. Die Klägerin begehrt ein Schmerzengeld, ferner den Ersatz von Heilungskosten, des Verdienstentganges und der Kosten für eine Haushaltshilfe. Das Erstgericht sprach mit Zwischenurteil aus, daß der Anspruch der Klägerin gegen die erstbeklagte P... mehr lesen...
Am 4. Juli 1951 ereignete sich ein Zusammenstoß zwischen einem Reiseautobus der klagenden Partei und dem vom Zweitbeklagten gelenkten LKW. der erstbeklagten Partei. Mit der vorliegenden Klage begehrt die klagende Partei den Ersatz eines Betrages von 17.845 S s. A. für Instandsetzungskosten ihres bei diesem Zusammenstoße beschädigten Reiseautobusses. Sie richtet ihr Begehren gegen den Zweitbeklagten als Fahrer des LKWs. und gegen die erstbeklagte Partei, da diese als Halterin des v... mehr lesen...
Am 16. Mai 1953 verabredete sich der bei dem Fleischhauer Peter F. angestellte Fleischhauergehilfe Stefan P. mit den vier Beklagten, mit dem Lastkraftwagen des Peter F. heimlich ohne dessen Wissen zu einer Tanzunterhaltung nach N. zu fahren. Bei dieser Fahrt wurde der Lastkraftwagen durch einen Unfall schwer beschädigt. Stefan P. beging noch in derselben Nacht, in der sich der Unfall ereignet hatte, Selbstmord, nachdem er zuvor dem Peter F. den Standort des Wagens mitgeteilt hatte. ... mehr lesen...
Der Kläger hat am 7. August 1950 als zahlender Fahrgast den von der Beklagten betriebenen Sessellift auf die G. benützt. Bei dieser Gelegenheit, und zwar auf der Talfahrt, löste sich der hinter dem Kläger befindliche Sessel von seiner Befestigung los, fuhr auf den Sessel des Klägers auf und verletzte diesen am Rücken. Der Kläger stellt an die Beklagte Ersatzansprüche, und zwar Schmerzengeld sowie Ersatz für Arzt- und Heilungskosten und für Verdienstentgang. Mit rechtskräftigem Zwisc... mehr lesen...
Norm: ABGB §1153 CABGB §1295
Rechtssatz: Der Dienstnehmer haftet für dem Dienstgeber verschuldeten Schaden. Ein Verschulden liegt nicht vor, wenn die bei Erstellung der Bilanz unterlaufenen Überbewertungen als in der gesamten Arbeitslast im Drange der Geschäfte und mit Rücksicht auf die Schwierigkeit der Verhältnisse noch entschuldbare Fehlleistungen zu beurteilen sind. Entscheidungstexte 4 O... mehr lesen...
Die Untergerichte haben folgenden Sachverhalt festgestellt: Am 7. August 1953 gegen 22 Uhr 30 abends hielt Friedrich S. jun., der Sohn des Klägers, auf einer für den Kläger durchgeführten Geschäftsfahrt den von ihm gelenkten, dem Kläger gehörigen Personenkraftwagen Marke Tatra 87 an seinem rechten Straßenrande an, um den linken Hinterreifen auszuwechseln. Der Wagen wurde gegen Abrollen durch Anziehen der Handbremse, Einschalten eines Geschwindigkeitsganges und durch einen unter ein ... mehr lesen...
Norm: ABGB §466ABGB §1295ABGB §13603. RStG §10 Abs3
Rechtssatz: Kein Verschulden des Pfandgläubigers, der ein Rechtsmittel zugunsten des Pfandschuldners nicht eingebracht hat. Entscheidungstexte 1 Ob 605/55 Entscheidungstext OGH 16.11.1955 1 Ob 605/55 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1955:RS0104115 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §879 BIImABGB §1295
Rechtssatz: Sittenwidrig handelt ein Großgläubiger, wenn er einem konkursreifen Unternehmen gegenüber seine wirtschaftliche Machtstellung ausnützt, um sich sämtliche Werte dieses Unternehmens anzueignen, so daß ein später zu eröffnendes Konkursverfahren wegen Mangels an Masse eingestellt werden müßte und die übrigen Gläubiger unbefriedigt bleiben. So weit diese durch das Verhalten des Großgläubigers geschädigt wor... mehr lesen...
Dem Kläger steht auf Grund des Versäumnisurteiles vom 31. Juli 1954 gegen die Firma Felix D. eine Honorarforderung von 4215 S s. A. zu. Zur Hereinbringung dieser Forderung wurde dem Kläger gegen die Firma Felix D. die Exekution durch Pfändung einer der Firma Felix D. angeblich zustehenden Schadenersatzforderung gegen die Beklagte bewilligt. Mit Beschluß vom 10. Jänner 1955 wurde dem Kläger diese Forderung bis zur Höhe der betriebenen Forderung an Zahlungsstatt überwiesen. Mit der vo... mehr lesen...
Am 23. August 1954 gegen 15 Uhr 40 stieß der auf einem Motorrade auf der M.-Bundesstraße von K. in Richtung T. fahrende Kläger im Bereiche der rechts von der Straße befindlichen O-Busschleife R. mit einem aus dieser herausfahrenden Obus zusammen. Der Kläger erlitt bei diesem Unfall schwere Verletzungen. Der Erstbeklagte ist der Lenker, die zweitbeklagte Partei Halterin dieses Obus. Der Kläger begehrt unter Anerkennung eines Mitverschuldens von einem Drittel von den beiden Beklagten zu... mehr lesen...
Am 8. Oktober 1952 fuhr bei einbrechender Dämmerung Simon K. mit seinem Einspännerwagen in Begleitung des Anton L. auf der Bundesstraße von G. gegen L. Bei der Begegnung mit einem Lastkraftwagen fuhr er auf einen Schotterhaufen auf, der Wagen kippte um und beide Insassen wurden auf die Straße geschleudert. Während Anton L. unverletzt blieb, erlitt Simon K. einen tödlichen Schädelbasisbruch. Die Klägerin begehrt als Witwe des Verunglückten Aufwandersatz für die Begräbniskosten und ei... mehr lesen...
Der Kläger wurde mit dem Urteil des Bezirksgerichtes G. vom 22. Februar 1951, U 330/50-10, der Übertretung nach § 335 StG. schuldig erkannt und zu einer Arreststrafe von vierzehn Tagen unter Anwendung des Gesetzes über die bedingte Verurteilung verurteilt, weil er am 15. Juni 1950 als Lenker eines dem Robert P. gehörigen Lastkraftwagens den auf einem Rade fahrenden Alfred H. so beschädigt hatte, daß dieser schwere Verletzungen davontrug. Alfred H. brachte hierauf am 15. Februar 1952 z... mehr lesen...
Am 24. Oktober 1953 wurde der Kläger auf dem Weg von N. nach A. auf der Salzachtal-Bundesstraße von dem ihn überholenden Personenkraftwagen des Beklagten gestreift und schwer verletzt. Nach den vorliegenden Feststellungen ging der Kläger damals auf dem äußersten rechten Rand der Fahrbahn neben seiner Gattin, die einen zirka 60 cm breiten Rasenstreifen neben der Fahrbahn zum Gehen benützte. Das Erstgericht hat dem Kläger als Schadenersatz einen Betrag von 24.743 S 35 g zugesprochen, ... mehr lesen...
Norm: ABGB §26ABGB §1295ABGB §1313aABGB §1315
Rechtssatz: Die juristische Person haftet für die von ihrem gesetzlichen Repräsentanten bei Ausübung der Vertretungsbefugnisse begangenen deliktischen Handlungen (Haftung der Gemeinde für ihre Organe). Entscheidungstexte 1 Ob 456/55 Entscheidungstext OGH 07.09.1955 1 Ob 456/55 9 ObA 320/97t E... mehr lesen...
Mit Urteil vom 23. Februar 1955 hat das Erstgericht die beklagte Partei zur Zahlung des Betrages von 14.788 S 40 g an die Klägerin verurteilt. Es ist zum Ergebnis gekommen, daß die Klägerin am 14. März 1952 als Fahrgast beim Betriebe der Straßenbahn der beklagten Partei körperlich verletzt worden sei und daß die beklagte Partei als Betriebsunternehmerin für den dadurch entstandenen Schaden hafte, da der Unfall weder durch höhere Gewalt noch durch eigenes Verschulden der Verletzten ver... mehr lesen...
Der Anstreichergehilfe Johann J. wurde am 19. Juli 1952 beim Streichen von Eisenträgern der Straßenbahnoberleitung durch vorzeitige Einschaltung des elektrischen Stromes schwer verletzt. Im Rechtsstreit 27 Cg 201/54 begehrte Johann J. von der beklagten Partei den Ersatz des Verdienstentganges und Schmerzengeld, im vorliegenden Rechtsstreit die klagende Partei von der beklagten Partei den Ersatz jener Leistungen, die sie an J. erbringen mußte, im Gründe: des § 1542 RVO. Es waren dies Be... mehr lesen...
Norm: ABGB §372 IIeABGB §1116 aABGB §1295
Rechtssatz: Zum Umfang des Schadenersatzanspruches der Erben eines seiner Bestandrechte an einem Geschäftslokal durch Verschulden des Hauseingetümers verlustig gewordenen Mieters. Entscheidungstexte 3 Ob 338/55 Entscheidungstext OGH 06.06.1955 3 Ob 338/55 European Case Law Identifier (ECLI) E... mehr lesen...
Norm: ABGB §1165 FABGB §1295
Rechtssatz: Zum Umfang der Sorgfaltspflicht eines Malermeisters beim Ausmalen eines Stiegenhauses (Aufstreuen von Sägespänen, Auflegen von Brettern etc). Entscheidungstexte 3 Ob 270/55 Entscheidungstext OGH 01.06.1955 3 Ob 270/55 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1955:RS0025928 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §869ABGB §879ABGB §881ABGB §938ABGB §1295ABGB §1346 ffFürsorgepflichtV §21aFürsorgepflichtV §25
Rechtssatz: Zur Frage der Rechtswirkungen einer eidesstättigen Erklärung über die Bestreitung des Lebensunterhaltes eines Staatenlosen, "so daß dieser nie dem österreichischen Staat zur Last fällt", im Hinblick auf die Erlassung einer Aufenthaltsbewilligung bzw der Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft. Ent... mehr lesen...
Das Erstgericht verurteilte beide Beklagte zur ungeteilten Hand zur Bezahlung eines Betrages von 14.695 S 82 g s. A. (nämlich Verdienstentgang 9477 S 62 g zuzüglich Bedürfnisvermehrung 4390 S und Sachschaden 828 S 20 g) sowie den Erstbeklagten allein zur Bezahlung weiterer 29.400 S s. A. (Schmerzengeld) und wies das Mehrbegehren des Klägers ab. Der Kläger bekämpfte nur den Kostenausspruch des Ersturteils mit Rekurs. Berufung in der Hauptsache legten lediglich die Beklagten ein, der ... mehr lesen...
Die Klägerin ist nach einem Einkauf im Lederwarengeschäft des Beklagten gestürzt. Durch diesen Sturz hat sie sich einen Bruch des linken Oberschenkels zugezogen. Mit der Behauptung, daß der Boden des Geschäftslokals frisch geölt gewesen und sie infolgedessen darauf ausgeglitten sei, verlangt sie vom Beklagten Schadenersatz in der Höhe von 20.696 S s.A. Das Erstgericht hat das Klagebegehren abgewiesen. Der Berufung der Klägerin hat das Berufungsgericht nicht Folge gegeben. Der Ob... mehr lesen...
