RS OGH 1956/11/14 7Ob559/56

Schadenersatzbegehren der Mieterin gegen die Vermieterin wegen Verdienstentgang infolge Sperre des von der Mieterin betriebenen Gasthausbetriebes, die dadurch herbeigeführt wurde, daß es die Vermieterin vertragswidrig unterlassen hat, den Pachtvertrag der Gewerbebehörde vorzulegen und dafür zu sorgen, daß die Mieterin als Pächterin des Gastgewerbes und Schankgewerbes eingetragen wird (vgl auch die über den Grund dieses Anspruches ergangene Entscheidung 3 Ob 609/55).