Norm: ABGB §863 GIIIABGB §1155ABGB §1158 VIABGB §1159BEinstG §8 Abs2NÖ VBG §26 Abs9
Rechtssatz: Der unwirksam gekündigte Dienstnehmer (hier: § 8 Abs 2 BEinstG) kann den weitere Leistungsbereitschaft voraussetzenden Fortsetzungsanspruch nicht zeitlich unbegrenzt geltend machen. Ein erstmals rund drei Jahre nach Beendigung des Leistungsaustausches erhobenes Fortsetzungsbegehren ist verfristet. Den Dienstnehmer trifft gegenüber dem Dienstgeber zum... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Auch wenn - wie hier - der Arbeitnehmer, gestützt auf die vom Arbeitgeber bestrittene Behauptung der Rechtsunwirksamkeit der Auflösungserklärung des Arbeitgebers einen diese Unwirksamkeit voraussetzenden Anspruch auf Zahlung des Entgelts nach § 1155 ABGB für den der Auflösungserklärung folgenden Zeitraum geltend macht, somit der Fortbestand des Arbeitsverhältnisses als Vorfrage zu lösen ist, liegt ein Fall des ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Das Berufungsgericht hat die Frage, ob der Kläger berechtigt entlassen wurde, zutreffend bejaht. Es reicht daher insofern aus, auf die Richtigkeit der eingehenden
Begründung: der angefochtenen Entscheidung hinzuweisen (§ 48 ASGG). Das Berufungsgericht hat die Frage, ob der Kläger berechtigt entlassen wurde, zutreffend bejaht. Es reicht daher insofern aus, auf die Richtigkeit der eingehenden
Begründung: der angefo... mehr lesen...
Norm: AngG §19 I1AngG §19 I3aABGB §879 Abs1 BIIhABGB §1158 IVBO Wien 1995 §2 Abs5
Rechtssatz: Die erste Befristung eines Arbeitsverhältnisses ist grundsätzlich zulässig. Aber bereits die erste Verlängerung auf bestimmte Zeit ist darauf zu prüfen, ob damit nicht zum Nachteil des Arbeitnehmers die Bestimmungen des Kündigungsschutzes oder (auch) die gesetzlichen Vorschriften über Kündigungsfristen und Kündigungstermine umgangen werden. § 48 ASGG. ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1158 Übs
Rechtssatz: Übersicht der Entscheidungen zu § 1158 ABGB I Zum Abs 1 II Zum Abs 2 A Dienstverhältnis auf Probe B Dienstverhältnis für die Zeit vorübergehenden Bedarfes III Zum Abs 3 IV Zum Abs 4 V Rücktritt des Arbeitnehmers VI Allgemeines European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1996:RS0102862 Im RIS seit 15.06.1997 ... mehr lesen...
Norm: AngG §19 F2bABGB §1158 IKollV für das Hotel- und Gastgewerbe - Arbeiter Pkt17
Rechtssatz: Auch bei typischen Saisonarbeitsverhältnissen kann selbst dann, wenn sie auf eine kalendermäßig genau fixierte Zeit abgeschlossen werden, eine zusätzliche Kündigungsmöglichkeit vereinbart werden, sofern nur kein Mißverhältnis zwischen Gesamtdauer und Kündigungsmöglichkeit besteht. Entspricht die Kündigungsfrist der des einschlägigen Kollektivvertrage... mehr lesen...
Norm: ABGB §879 Abs1 BIIhABGB §1158 I
Rechtssatz: Die Vereinbarung einer Kündigungsmöglichkeit in einem mit einem Schüler einer berufsbildenden Schule zur Absolvierung des nach dem Lehrplan erforderlichen Praktikums auf verhältnismäßig kurze bestimmte Zeit abgeschlossenen Arbeitsvertrag ist unzulässig. Entscheidungstexte 8 ObA 305/95 Entscheidungstext OGH 30.11.1995 8 ObA 305/95 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §879 BIIhABGB §1158 IVABGB §1159ArbVG §3 Abs1
Rechtssatz: Kündigungen, die gegen kollektivvertragliche Beschränkungen verstoßen, können unwirksam sein. (§ 48 ASGG). Entscheidungstexte 9 ObA 52/95 Entscheidungstext OGH 10.05.1995 9 ObA 52/95 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1995:RS0047281 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §862aABGB §1158 IVAngG §20 I2
Rechtssatz: Der eine Kündigung Aussprechende trägt regelmäßig das Risiko für den ordnungsgemäßen Zugang der Erklärung. Ein Übergang des Risikos kann nur eintreten, wenn sich der Vertragspartner dem Zugang der Erklärung absichtlich oder wider Treu und Glauben entzieht. In diesem Fall muss er sich so behandeln lassen, als ob er die Auflösungserklärung rechtzeitig empfangen hätte (Martinek/Schwarz/Schwarz, ... mehr lesen...
