§ 537 ZPO

ZPO - Zivilprozessordnung

Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 21.11.2024

Der Richter, wegen dessen Betheiligung an der Entscheidung die Nichtigkeitsklage (§. 529 Z 1) oder wegen dessen Verhalten die Wiederaufnahmsklage nach §. 530 Z 4 angebracht wird, ist von der Leitung der Verhandlung sowie von der Entscheidung über die Nichtigkeits- oder Wiederaufnahmsklage ausgeschlossen.

In Kraft seit 01.01.1898 bis 31.12.9999

merken

0 Kommentare zu § 537 ZPO

Es sind keine Kommentare zu diesen Paragrafen vorhanden.

Sie können den Inhalt von § 537 ZPO selbst erläutern, also einen kurzen eigenen Fachkommentar verfassen. Klicken Sie einfach einen der nachfolgenden roten Links an!

Wie kommentiere ich? Kommentar hinzufügen

22 Entscheidungen zu § 537 ZPO

Entscheidungen zu § 537 ZPO

Entscheidungen des OGH (09/1905)

Entscheidungen des VwGH (02/1948)

Entscheidungen des VfGH (01/1980)

0 Diskussionen zu § 537 ZPO

Es sind keine Diskussionsbeiträge zu diesen Paragrafen vorhanden.

Sie können zu § 537 ZPO eine Frage stellen oder beantworten. Klicken Sie einfach den nachfolgenden roten Link an!

Diskussion starten

Inhaltsverzeichnis ZPO Gesamte Rechtsvorschrift Drucken PDF herunterladen

Paragrafennavigation

Haftungsausschluss Vernetzungsmöglichkeiten

§ 536 ZPO

§ 538 ZPO