§ 5 WVBegG Unwesentliche Mängel

WVBegG - Wiener Volksbegehrensgesetz

Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 03.12.2024

Das Fehlen von Promulgations- oder Vollzugsklauseln oder die Außerachtlassung von den Sinngehalt des Entwurfes nicht wesentlich beeinträchtigenden gesetzestechnischen Regeln sind unbeachtlich.

In Kraft seit 01.01.2014 bis 31.12.9999

merken

0 Kommentare zu § 5 WVBegG

Es sind keine Kommentare zu diesen Paragrafen vorhanden.

Sie können den Inhalt von § 5 WVBegG selbst erläutern, also einen kurzen eigenen Fachkommentar verfassen. Klicken Sie einfach einen der nachfolgenden roten Links an!

Wie kommentiere ich? Kommentar hinzufügen

Sofortabfrage ohne Anmeldung!

Jetzt Abfrage starten

0 Entscheidungen zu § 5 WVBegG

Zu diesem Paragrafen sind derzeit keine Entscheidungen verfügbar.

0 Diskussionen zu § 5 WVBegG

Es sind keine Diskussionsbeiträge zu diesen Paragrafen vorhanden.

Sie können zu § 5 WVBegG eine Frage stellen oder beantworten. Klicken Sie einfach den nachfolgenden roten Link an!

Diskussion starten

Inhaltsverzeichnis WVBegG Gesamte Rechtsvorschrift Drucken PDF herunterladen

Paragrafennavigation

§ 1 WVBegG Ausführung zur Wiener Stadtverfassung § 2 WVBegG § 3 WVBegG Antragstellung § 4 WVBegG Bevollmächtigte des Antrages § 5 WVBegG Unwesentliche Mängel § 6 WVBegG Mindestanzahl, Form und Inhalt der Volksbegehrenserklärungen § 7 WVBegG Bestätigung des Magistrates § 8 WVBegG Verweigerung der Bestätigung § 9 WVBegG Rechtsfolgen der Antragstellung § 10 WVBegG Vorlage eines ausreichend unterstützten Antrages § 11 WVBegG Verfahren bei Nichterreichen der Mindestanzahl § 12 WVBegG Schlußbestimmungen Wiener Volksbegehrensgesetz (WVBegG) Fundstelle

Haftungsausschluss Vernetzungsmöglichkeiten

§ 4 WVBegG

§ 6 WVBegG