§ 12 WVBegG Schlußbestimmungen

WVBegG - Wiener Volksbegehrensgesetz

Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 21.11.2024

(1) Die Jahresfrist (§ 6 Abs. 4) ist in sinngemäßer Anwendung des § 32 Abs. 2 AVG 1991, BGBl. Nr. 51, in der Fassung BGBl. I Nr. 161/2013, zu bestimmen.

(2) Die Schriften im Verfahren nach diesem Gesetz unterliegen keiner landesgesetzlich geregelten Verwaltungsabgabe.

In Kraft seit 20.04.2016 bis 31.12.9999

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