§ 1a WVBefrG Behörden

WVBefrG - Wiener Volksbefragungsgesetz

Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 23.12.2024

Die Leitung und Durchführung der Volksbefragung obliegt der Stadtwahlbehörde, den Bezirkwahlbehörden, die nach den Bestimmungen der Wiener Gemeindewahlordnung jeweils im Amt sind, sowie dem Magistrat. Die §§ 8, 9, 10 Abs. 2 bis 4, 11 Abs. 2, 3, 6 und 7 sowie §§ 12, 13 Abs. 2, 14 und 15 GWO 1996 sind sinngemäß anzuwenden.

In Kraft seit 01.01.2014 bis 31.12.9999

merken

0 Kommentare zu § 1a WVBefrG

Es sind keine Kommentare zu diesen Paragrafen vorhanden.

Sie können den Inhalt von § 1a WVBefrG selbst erläutern, also einen kurzen eigenen Fachkommentar verfassen. Klicken Sie einfach einen der nachfolgenden roten Links an!

Wie kommentiere ich? Kommentar hinzufügen

Sofortabfrage ohne Anmeldung!

Jetzt Abfrage starten

0 Entscheidungen zu § 1a WVBefrG

Zu diesem Paragrafen sind derzeit keine Entscheidungen verfügbar.

0 Diskussionen zu § 1a WVBefrG

Es sind keine Diskussionsbeiträge zu diesen Paragrafen vorhanden.

Sie können zu § 1a WVBefrG eine Frage stellen oder beantworten. Klicken Sie einfach den nachfolgenden roten Link an!

Diskussion starten

Inhaltsverzeichnis WVBefrG Gesamte Rechtsvorschrift Drucken PDF herunterladen

Paragrafennavigation

§ 1 WVBefrG Ausführung zur Wiener Stadtverfassung § 1a WVBefrG Behörden § 2 WVBefrG Ausschreibung einer Volksbefragung über Beschluss des Gemeinderates § 3 WVBefrG Einleitung eines Volksbefragungsverfahrens über Verlangen von Gemeindemitgliedern § 4 WVBefrG Prüfung des Antrages § 5 WVBefrG Ausschreibung der Volksbefragung § 6 WVBefrG Versendung von Stimmkarten § 7 WVBefrG § 8 WVBefrG § 9 WVBefrG Annahmestellen, Verbotszonen, tägliche Stimmzeit § 10 WVBefrG Organe in den Annahmestellen, Vertrauenspersonen § 11 WVBefrG Befragungsvorgang

Haftungsausschluss Vernetzungsmöglichkeiten

§ 1 WVBefrG

§ 2 WVBefrG