§ 12a WBFG

Paragraph 12 a, (1) Für Altlastensicherungs- und -sanierungsmaßnahmen können Fondsmittel zur gänzlichen oder teilweisen Finanzierung unter Beachtung des Verursacherprinzips gewährt werden. Für die Maßnahmen zur Sicherung und Sanierung von Altlasten, die durch die nach dem 1. Juli 1989 erfolgten Ablagerungen und Inbetriebnahmen von Anlagen entstanden sind, werden keine Fondsmittel gewährt.

1. (2)Absatz 2Für die Errichtung, Erweiterung oder Verbesserung von Abfallbehandlungsanlagen, soweit diese zur Sicherung und Sanierung von Altlasten erforderlich sind, können Fondsmittel gewährt werden.
2. (3)Absatz 3Fondsmittel zur Altlastensicherung und -sanierung können gewährt werden an:
   1. 1.Ziffer einsdie Gemeinde oder den Gemeindeverband;
   2. 2.Ziffer 2den Abfallverband;
   3. 3.Ziffer 3das Land;
   4. 4.Ziffer 4Unternehmen, deren überwiegender Unternehmensgegenstand die Altlastensanierung und die Abfallbehandlung ist;
   5. 5.Ziffer 5die Eigentümer oder Verfügungsberechtigten einer Liegenschaft, auf der sich eine Altlast befindet.