Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 26.03.2025
(1)Absatz einsDie Beratung und Abstimmung sind nicht öffentlich.
(2)Absatz 2Die Beratung beginnt mit der Antragstellung des Referenten, worauf die Wechselrede eingeleitet wird. Nach Abschluss der Wechselrede erfolgt die Abstimmung.
(3)Absatz 3Der Vorsitzende stellt fest, in welcher Ordnung über die gestellten Anträge abgestimmt werden soll. Auf Antrag eines Stimmführers ist hierüber vom Gerichtshof ein Beschluss einzuholen. Die Stimmführer haben ihre Stimmen nach dem Lebensalter vom ältesten angefangen, abzugeben.
In Kraft seit 01.03.2013 bis 31.12.9999
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