Art. 1 § 3j VbtG Zuständigkeit des Landesgerichts als Geschworenengericht

VbtG - Verbotsgesetz 1947

Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 23.11.2024

§ 3j.

Die Hauptverhandlung und Urteilsfällung wegen der in den §§ 3a bis 3i bezeichneten Verbrechen obliegt dem Geschworenengericht. Die Hauptverhandlung und Urteilsfällung wegen der in den Paragraphen 3 a bis 3i bezeichneten Verbrechen obliegt dem Geschworenengericht.

In Kraft seit 01.01.2024 bis 31.12.9999

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Art. 1 § 3 VbtG Art. 1 § 3a VbtG Nationalsozialistische Vereinigung Art. 1 § 3b VbtG Unterstützung und Teilnahme an einer nationalsozialistischen Vereinigung Art. 1 § 3c VbtG Tätige Reue Art. 1 § 3d VbtG Aufforderung zu nationalsozialistischer Wiederbetätigung Art. 1 § 3e VbtG Verabredung zu schweren Straftaten als Mittel nationalsozialistischer Betätigung Art. 1 § 3f VbtG Schwere Straftaten als Mittel nationalsozialistischer Betätigung Art. 1 § 3g VbtG Nationalsozialistische Wiederbetätigung Art. 1 § 3h VbtG Leugnung des nationalsozialistischen Völkermords und der nationalsozialistischen Verbrechen gegen die Menschlichkeit Art. 1 § 3i VbtG Art. 1 § 3j VbtG Zuständigkeit des Landesgerichts als Geschworenengericht Art. 1 § 4 VbtG Art. 1 § 5 VbtG Art. 1 § 6 VbtG Art. 2 § 4 VbtG Artikel II: Registrierung der Nationalsozialisten.Art. 2 § 5 VbtG Art. 2 § 6 VbtG Art. 2 § 7 VbtG Art. 2 § 8 VbtG Art. 2 § 9 VbtG Art. 2 § 10 VbtG

Haftungsausschluss Vernetzungsmöglichkeiten

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