§ 40j TDBG 2012 Veröffentlichung von Leistungen im Zusammenhang mit der Europäischen Aufbau- und Resilienzfazilität (ARF)

TDBG 2012 - Transparenzdatenbankgesetz 2012

Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 21.11.2024

Zur Erfüllung der Transparenzpflichten der Verordnung (EU) 2021/241 ist der Bundesminister für Finanzen berechtigt, die nach der Verordnung (EU) 2021/241 zur Veröffentlichung bestimmten personenbezogenen Daten über Endempfänger und Leistungsverpflichtete (§ 14) von ARF-Leistungen (§ 40) am Transparenzportal anzuzeigen.

In Kraft seit 01.04.2023 bis 31.12.9999

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Haftungsausschluss Vernetzungsmöglichkeiten

§ 40i TDBG 2012

§ 41 TDBG 2012