§ 11 T-LP

T-LP - Landes-Polizeigesetz

Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 22.11.2024

Verbot

(1) Es ist verboten, den öffentlichen Anstand zu verletzen.

(2) Als Verletzung des öffentlichen Anstandes gilt jedes Verhalten, das einen groben Verstoß gegen die in der Öffentlichkeit zu beachtenden allgemein anerkannten Grundsätze der Schicklichkeit darstellt.

In Kraft seit 19.12.1987 bis 31.12.9999

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Haftungsausschluss Vernetzungsmöglichkeiten

§ 10 T-LP

§ 12 T-LP