§ 8 Sbg. BG 1998

Sbg. BG 1998 - Salzburger Bezügegesetz 1998

Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 02.01.2025

(1)Absatz einsHat ein Mitglied der Landesregierung, der Direktor des Landesrechnungshofes, der Bürgermeister oder ein sonstiges Mitglied des Stadtratskollegiums der Stadt Salzburg keinen Anspruch auf die Fortsetzung einer Erwerbstätigkeit, gebührt ihm bei Beendigung seiner Funktionsausübung eine Fortzahlung der vollen monatlichen Bezüge unter anteilmäßiger Berücksichtigung der Sonderzahlungen.
(1a)Absatz eins aEiner Bürgermeisterin oder einem Bürgermeister einer Gemeinde gemäß § 1 der Salzburger Gemeindeordnung 2019 gebührt die Fortzahlung gemäß Abs 1 nur auf Antrag, der binnen drei Monaten ab dem Ausscheiden aus dem Amt an die Gemeindevorstehung zu stellen ist. Die Fortzahlung ist zu gewähren, wenn die Voraussetzungen dafür (Abs 2 und 3) im Zeitpunkt des Ausscheidens aus dem Amt vorgelegen sind. Die Ausübung einer Erwerbstätigkeit während der Amtstätigkeit als Bürgermeister hat auf den Anspruch auf Fortzahlung der Bezüge keinen Einfluss.Einer Bürgermeisterin oder einem Bürgermeister einer Gemeinde gemäß Paragraph eins, der Salzburger Gemeindeordnung 2019 gebührt die Fortzahlung gemäß Absatz eins, nur auf Antrag, der binnen drei Monaten ab dem Ausscheiden aus dem Amt an die Gemeindevorstehung zu stellen ist. Die Fortzahlung ist zu gewähren, wenn die Voraussetzungen dafür (Absatz 2 und 3) im Zeitpunkt des Ausscheidens aus dem Amt vorgelegen sind. Die Ausübung einer Erwerbstätigkeit während der Amtstätigkeit als Bürgermeister hat auf den Anspruch auf Fortzahlung der Bezüge keinen Einfluss.
(2)Absatz 2Der Anspruch auf Bezugsfortzahlung besteht nur solange, als nicht ein Anspruch auf Geldleistungen
1. 1.Ziffer einsfür die Ausübung einer neuerlichen Funktion nach diesem Gesetz, nach vergleichbaren bundes- oder landesrechtlichen Vorschriften oder für eine Funktion im Rahmen der Europäischen Gemeinschaften,
2. 2.Ziffer 2für eine sonstige Erwerbstätigkeit oder
3. 3.Ziffer 3aus einer Pension
besteht.
(3)Absatz 3Der Anspruch auf Bezugsfortzahlung besteht nicht, wenn ein Anspruch
1. 1.Ziffer einsauf eine Geldleistung nach Abs. 2 Z 1 bis 3 deswegen nicht besteht, weil das Organ darauf verzichtet hat; oderauf eine Geldleistung nach Absatz 2, Ziffer eins bis 3 deswegen nicht besteht, weil das Organ darauf verzichtet hat; oder
2. 2.Ziffer 2ein Anspruch auf Pension deswegen nicht besteht, weil das Organ einen hiefür erforderlichen Antrag nicht gestellt hat.
(4)Absatz 4Die Bezugsfortzahlung gebührt dem Personenkreis gemäß Abs 1 erster Satz nach einer Funktionsausübung von zusammenhängendDie Bezugsfortzahlung gebührt dem Personenkreis gemäß Absatz eins, erster Satz nach einer Funktionsausübung von zusammenhängend

mindestens	auf die Dauer von höchstens
drei Jahren	vier Monaten
fünf Jahren	sechs Monaten
zehn Jahren	acht Monaten
fünfzehn Jahren	einem Jahr.

(4a)Die Bezugsfortzahlung gebührt Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern, die von Abs 1a erfasst sind:

nach einer zusammenhängenden Funktionsausübung von:	für die Dauer von höchstens:
bis zu zwei Jahren	vier Monaten
bis zu vier Jahren	fünf Monaten
bis zu sechs Jahren	sechs Monaten
bis zu acht Jahren	acht Monaten
bis zu zehn Jahren	zehn Monaten
über zehn Jahren	zwölf Monaten

(5)Absatz 5Hat ein Anspruchsberechtigter aufgrund einer früheren Tätigkeit eine dem Abs. 1 vergleichbare Leistung nach diesem Gesetz, nach anderen bundes- oder landesrechtlichen Vorschriften oder nach Vorschriften der Europäischen Gemeinschaften erhalten, ist diese auf den nunmehr gebührenden Anspruch anzurechnen.Hat ein Anspruchsberechtigter aufgrund einer früheren Tätigkeit eine dem Absatz eins, vergleichbare Leistung nach diesem Gesetz, nach anderen bundes- oder landesrechtlichen Vorschriften oder nach Vorschriften der Europäischen Gemeinschaften erhalten, ist diese auf den nunmehr gebührenden Anspruch anzurechnen.

In Kraft seit 01.01.2025 bis 31.12.9999

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