§ 8 Sbg. BG 1998

(1a) Einer Bürgermeisterin oder einem Bürgermeister einer Gemeinde gemäß § 1 der Salzburger Gemeindeordnung 2019 gebührt die Fortzahlung gemäß Abs 1 nur auf Antrag, der binnen drei Monaten ab dem Ausscheiden aus dem Amt an die Gemeindevorstehung zu stellen ist. Die Fortzahlung ist zu gewähren, wenn die Voraussetzungen dafür (Abs 2 und 3) im Zeitpunkt des Ausscheidens aus dem Amt vorgelegen sind. Die Ausübung einer Erwerbstätigkeit während der Amtstätigkeit als Bürgermeister hat auf den Anspruch auf Fortzahlung der Bezüge keinen Einfluss.

(2) Der Anspruch auf Bezugsfortzahlung besteht nur solange, als nicht ein Anspruch auf Geldleistungen

(3) Der Anspruch auf Bezugsfortzahlung besteht nicht, wenn ein Anspruch

(4) Die Bezugsfortzahlung gebührt dem Personenkreis gemäß Abs. 1

erster Satz nach einer Funktionsausübung von zusammenhängend

mindestens auf die Dauer von höchstens

drei Jahren vier Monaten

fünf Jahren sechs Monaten

zehn Jahren acht Monaten

fünfzehn Jahren einem Jahr.

(4a) Die Bezugsfortzahlung gebührt dem Personenkreis gemäß Abs

1 zweiter Satz:

nach einer zusammenhängenden auf die Dauer von

Funktionsausübung von mindestens höchstens

zwei Jahren einem Monat

vier Jahren zwei Monaten

sechs Jahren drei Monaten

acht Jahren vier Monaten

zehn Jahren fünf Monaten

zwölf Jahren sechs Monaten

(4a) Die Bezugsfortzahlung gebührt Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern, die von Abs 1a erfasst sind:

1. (1)Absatz einsHat ein Mitglied der Landesregierung, der Direktor des Landesrechnungshofes, der Bürgermeister oder ein sonstiges Mitglied des Stadtratskollegiums der Stadt Salzburg keinen Anspruch auf die Fortsetzung einer Erwerbstätigkeit, gebührt ihm bei Beendigung seiner Funktionsausübung eine Fortzahlung der vollen monatlichen Bezüge unter anteilmäßiger Berücksichtigung der Sonderzahlungen.
2. (1a)Absatz eins aEiner Bürgermeisterin oder einem Bürgermeister einer Gemeinde gemäß § 1 der Salzburger Gemeindeordnung 2019 gebührt die Fortzahlung gemäß Abs 1 nur auf Antrag, der binnen drei Monaten ab dem Ausscheiden aus dem Amt an die Gemeindevorstehung zu stellen ist. Die Fortzahlung ist zu gewähren, wenn die Voraussetzungen dafür (Abs 2 und 3) im Zeitpunkt des Ausscheidens aus dem Amt vorgelegen sind. Die Ausübung einer Erwerbstätigkeit während der Amtstätigkeit als Bürgermeister hat auf den Anspruch auf Fortzahlung der Bezüge keinen Einfluss.Einer Bürgermeisterin oder einem Bürgermeister einer Gemeinde gemäß Paragraph eins, der Salzburger Gemeindeordnung 2019 gebührt die Fortzahlung gemäß Absatz eins, nur auf Antrag, der binnen drei Monaten ab dem Ausscheiden aus dem Amt an die Gemeindevorstehung zu stellen ist. Die Fortzahlung ist zu gewähren, wenn die Voraussetzungen dafür (Absatz 2 und 3) im Zeitpunkt des Ausscheidens aus dem Amt vorgelegen sind. Die Ausübung einer Erwerbstätigkeit während der Amtstätigkeit als Bürgermeister hat auf den Anspruch auf Fortzahlung der Bezüge keinen Einfluss.
3. (2)Absatz 2Der Anspruch auf Bezugsfortzahlung besteht nur solange, als nicht ein Anspruch auf Geldleistungen
   1. 1.Ziffer einsfür die Ausübung einer neuerlichen Funktion nach diesem Gesetz, nach vergleichbaren bundes- oder landesrechtlichen Vorschriften oder für eine Funktion im Rahmen der Europäischen Gemeinschaften,
   2. 2.Ziffer 2für eine sonstige Erwerbstätigkeit oder
   3. 3.Ziffer 3aus einer Pension
   besteht.
4. (3)Absatz 3Der Anspruch auf Bezugsfortzahlung besteht nicht, wenn ein Anspruch
   1. 1.Ziffer einsauf eine Geldleistung nach Abs. 2 Z 1 bis 3 deswegen nicht besteht, weil das Organ darauf verzichtet hat; oderauf eine Geldleistung nach Absatz 2, Ziffer eins bis 3 deswegen nicht besteht, weil das Organ darauf verzichtet hat; oder
   2. 2.Ziffer 2ein Anspruch auf Pension deswegen nicht besteht, weil das Organ einen hiefür erforderlichen Antrag nicht gestellt hat.
5. (4)Absatz 4Die Bezugsfortzahlung gebührt dem Personenkreis gemäß Abs 1 erster Satz nach einer Funktionsausübung von zusammenhängendDie Bezugsfortzahlung gebührt dem Personenkreis gemäß Absatz eins, erster Satz nach einer Funktionsausübung von zusammenhängend