Norm: RStDG §88RStDG §92RStDG §209 Z4 Schlagworte Leistungsfeststellung, Dienstbeschreibung, Dienstbeurteilung, Gesamtbeurteilung „nicht entsprechend“, Richter, Erledigungen, Dienstgericht
Rechtssatz: Nach ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs hat das Dienstgericht bei seiner Entscheidung über die Versetzung eines Richters in den dauernden Ruhestand nach § 88 RStDG nicht nur formal zu prüfen, ob eine negative Gesamtbeurteil... mehr lesen...
Norm: EMRK Art6GRC Art47B-VG Art88 Abs2B-VG Art134 Abs7RStDG §2 Abs1 Z3RStDG §54RStDG §88RStDG §92RStDG §93RStDG §209 Z4 Schlagworte Leistungsfeststellung, Dienstbeschreibung, Dienstbeurteilung, Gesamtbeurteilung „nicht entsprechend“, Richter, Erledigungen, Dienstgericht
Rechtssatz: Zu den Garantien richterlicher Unabhängigkeit gehört, dass Richterinnen und Richter grundsätzlich unabsetzbar sind und nur in dem engen durch Art. 134 Abs. ... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat als Dienstgericht für die Richterinnen und Richter dieses Gerichts durch RidBFG Dr. Rudolf Wanke als Vorsitzenden sowie RidBFG Mag. Claudia Mauthner und RidBFG Dr. Peter Unger als weitere Richter in der Dienstgerichtssache wegen § 88 RStDG betreffend den RidBFG *** *** ***, *** *** *** ***, vertreten durch Pallauf Meissnitzer Staindl & Partner, Rechtsanwälte, 5020 Salzburg, Petersbrunnstraße 13, nach der am 3. Mai 2019, am 17. Mai ... mehr lesen...
Norm: RStDG §54RStDG §55RStDG §88RStDG §92RStDG §209 Z4 Schlagworte Leistungsfeststellung, Dienstbeschreibung, Dienstbeurteilung, Gesamtbeurteilung „nicht entsprechend“, Richter, Erledigungen, Dienstgericht
Rechtssatz: Maßstab für die Gesamtbeurteilung sind die objektiv erbrachten Leistungen. Daher ist es für die Beurteilung der Leistung der Richterin oder des Richters nicht von Bedeutung, ob diese oder dieser in Zeiträumen, in denen er... mehr lesen...
Norm: RStDG §54RStDG §55RStDG §88RStDG §92RStDG §209 Z4 Schlagworte Leistungsfeststellung, Dienstbeschreibung, Dienstbeurteilung, Gesamtbeurteilung „nicht entsprechend“, Richter, Erledigungen, Dienstgericht
Rechtssatz: Das Abstellen einer Dienstbeurteilung allein auf die zahlenmäßige Relation der von der einzelnen Richterin oder dem einzelnen Richter getroffenen Erledigungen zum zahlenmäßigen Durchschnitt der Erledigungen aller Richteri... mehr lesen...
Norm: RStDG §54RStDG §55RStDG §88RStDG §92RStDG §209 Z4 Schlagworte Leistungsfeststellung, Dienstbeschreibung, Dienstbeurteilung, Gesamtbeurteilung „nicht entsprechend“, Richter, Erledigungen, Dienstgericht
Rechtssatz: Die Gesamtbeurteilung nach § 54 Abs. 3 RStDG beruht zwar auf den in § 54 Abs. 1 RStDG als für die Dienstbeschreibung maßgebend genannten Kriterien, die Gewichtung dieser Kriterien jedoch nach den Umständen im Einzelfall v... mehr lesen...
Norm: RStDG §54RStDG §55RStDG §88RStDG §92RStDG §209 Z4 Schlagworte Leistungsfeststellung, Dienstbeschreibung, Dienstbeurteilung, Gesamtbeurteilung „nicht entsprechend“, Richter, Erledigungen, Dienstgericht
Rechtssatz: Die Erledigung von 13 bis 19 einfachen Rechtssachen mit einem äußerst geringen Schwierigkeitsgrad im Jahr, jeweils mit durchschnittlich drei Seiten Begründungstext je Entscheidung, bei gleichzeitiger Nichterledigung anhän... mehr lesen...
