Entscheidungen zu § 128 Abs. 1 RStDG

Verwaltungsgerichtshof

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TE Vwgh Beschluss 2022/8/16 Ra 2022/09/0089

1        Mit dem im gegenständlichen Verfahren in Revision gezogenen I. Spruchpunkt des angefochtenen Beschlusses dehnte das Bundesfinanzgericht als Disziplinargericht für Richterinnen und Richter des Bundesverwaltungsgerichts die mit Beschluss vom 5. Februar 2021 gegen den Revisionswerber eingeleitete Disziplinaruntersuchung auf weitere Beschuldigungspunkte aus. 2        Nach seiner ständigen Rechtsprechung hat der Verwaltungsgerichtshof im Verfahren über die Zuerkennung der aufschie... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 16.08.2022

RS Vwgh 2022/8/16 Ra 2022/09/0089

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof64/05 Sonstiges besonderes Dienstrecht und Besoldungsrecht
Norm: RStDG §128 Abs1 VwGG §30 Abs3 RStDG § 128 heute RStDG § 128 gültig ab 31.12.2003 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 130/2003 RStDG § 128 gültig von 01.05.1962 bis 30.12.2003 ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 16.08.2022

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