§ 7 RpflG Ablehnung

RpflG - Rechtspflegergesetz

Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 29.03.2025

§ 7.

Die Vorschriften über die Ablehnung von Richtern sind auf die Rechtspfleger anzuwenden. Über die Ablehnung entscheidet der Vorsteher des Bezirksgerichtes (Präsident des Gerichtshofes) endgültig.

In Kraft seit 01.01.1986 bis 31.12.9999

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