§ 5 RegZG Qualitätssicherung

RegZG - Registerzählungsgesetz

Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 16.04.2025

(1)Absatz einsDie Bundesanstalt hat zur Qualitätssicherung die Basisdaten mit folgenden jeweils entsprechenden Vergleichsdaten auf Vollständigkeit und Übereinstimmung zu vergleichen:

Basisdaten gemäß § 4Basisdaten gemäß Paragraph 4,		Vergleichsdaten
1.	Wohnadresse des Hauptwohnsitzes, Adresse der Kontaktstelle der Obdachlosen, Geburtsdatum, Geschlecht, Staatsangehörigkeit (Z 1.1, 1.4 bis 1.7 der Anlage)(Ziffer eins Punkt eins,, 1.4 bis 1.7 der Anlage)	der in § 4 Abs. 1 Z 3 bis 6 und 8 angeführten Dateninhaber; des Zentralen Personenstandsregisters (§ 44 des Personenstandsgesetzes 2013); des Zentralen Staatsbürgerschaftsregisters (§ 56a des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1985);der in Paragraph 4, Absatz eins, Ziffer 3 bis 6 und 8 angeführten Dateninhaber; des Zentralen Personenstandsregisters (Paragraph 44, des Personenstandsgesetzes 2013); des Zentralen Staatsbürgerschaftsregisters (Paragraph 56 a, des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1985); der zentralen Zulassungsevidenz (§ 47 des Kraftfahrgesetzes 1967);der zentralen Zulassungsevidenz (Paragraph 47, des Kraftfahrgesetzes 1967); der Familienbeihilfendatenverarbeitung (§ 46a des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967);der Familienbeihilfendatenverarbeitung (Paragraph 46 a, des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967); des Zentralen Fremdenregisters (§ 26 BFA-Verfahrensgesetz); der Sozialhilfeträger der Länder;des Zentralen Fremdenregisters (Paragraph 26, BFA-Verfahrensgesetz); der Sozialhilfeträger der Länder; der Dienstbehörden und der die Dienstgeberfunktion wahrnehmenden Verwaltungsstellen des Bundes und der Länder.
2.	Adresse der weiteren Wohnsitze, Adresse der früheren Hauptwohnsitze, Adresse der späteren Hauptwohnsitze (Z 1.2 und 1.3 der Anlage).(Ziffer eins Punkt 2 und 1.3 der Anlage).	der in § 4 Abs. 1 Z 3, 5, 6 und 8 angeführten Dateninhaber.der in Paragraph 4, Absatz eins, Ziffer 3,, 5, 6 und 8 angeführten Dateninhaber.
3.	Staat des Geburtsortes (Z 1.8 der Anlage).(Ziffer eins Punkt 8, der Anlage).	der in § 4 Abs. 1 Z 3 und 5 angeführten Dateninhaber; des Zentralen Personenstandsregisters; des Zentralen Staatsbürgerschaftsregisters;der in Paragraph 4, Absatz eins, Ziffer 3 und 5 angeführten Dateninhaber; des Zentralen Personenstandsregisters; des Zentralen Staatsbürgerschaftsregisters; des Zentralen Fremdenregisters; der Dienstbehörden und der die Dienstgeberfunktion wahrnehmenden Verwaltungsstellen des Bundes und der Länder.
4.	Bei früherem Wohnsitz im Ausland Jahr der Ankunft in Österreich (ab 1980) (Z 1.9 der Anlage).(Ziffer eins Punkt 9, der Anlage).	der in § 4 Abs. 1 Z 3 und 4 angeführten Dateninhaber; des zentralen Fremdenregisters.der in Paragraph 4, Absatz eins, Ziffer 3 und 4 angeführten Dateninhaber; des zentralen Fremdenregisters.
5.	Familienstand (Z 1.10 der Anlage).(Ziffer eins Punkt 10, der Anlage).	der in § 4 Abs. 1 Z 3, 5 und 6 angeführten Dateninhaber; der Familienbeihilfendatenverarbeitung; des Zentralen Fremdenregisters; der Sozialhilfeträger der Länder; der Dienstbehörden und der die Dienstgeberfunktion wahrnehmenden Verwaltungsstellen des Bundes und der Länder; des Zentralen Personenstandsregisters; des Zentralen Staatsbürgerschaftsregisters; des Zentralen Melderegisters.der in Paragraph 4, Absatz eins, Ziffer 3,, 5 und 6 angeführten Dateninhaber; der Familienbeihilfendatenverarbeitung; des Zentralen Fremdenregisters; der Sozialhilfeträger der Länder; der Dienstbehörden und der die Dienstgeberfunktion wahrnehmenden Verwaltungsstellen des Bundes und der Länder; des Zentralen Personenstandsregisters; des Zentralen Staatsbürgerschaftsregisters; des Zentralen Melderegisters.
6.	Stellung in der Familie, Zahl und Geburtsdaten der lebend geborenen Kinder (Z 1.11, 1.12 der Anlage).(Ziffer eins Punkt 11,, 1.12 der Anlage).	gemäß § 4 Abs. 2 der in § 4 Abs. 1 Z 5 genannten Dateninhaber; der Familienbeihilfendatenverarbeitung; des Zentralen Fremdenregisters, des Zentralen Personenstandsregisters, der Sozialhilfeträger der Länder.gemäß Paragraph 4, Absatz 2, der in Paragraph 4, Absatz eins, Ziffer 5, genannten Dateninhaber; der Familienbeihilfendatenverarbeitung; des Zentralen Fremdenregisters, des Zentralen Personenstandsregisters, der Sozialhilfeträger der Länder.
7.	Erwerbstätig, nicht erwerbstätig (Z 1.14.1 der Anlage).(Ziffer eins Punkt 14 Punkt eins, der Anlage).	der in § 4 Abs. 1 Z 5 angeführten Dateninhaber;der in Paragraph 4, Absatz eins, Ziffer 5, angeführten Dateninhaber; des Registers der statistischen Einheiten; der Dienstbehörden und der die Dienstgeberfunktion wahrnehmenden Verwaltungsstellen des Bundes und der Länder.
8.	Beruf, Stellung im Beruf, Vollzeit beschäftigt, Teilzeit beschäftigt, Pensionist/Pensionistin (Z 1.14.2, 1.14.3.2, 1.14.3.3, 1.14.13 der Anlage).(Ziffer eins Punkt 14 Punkt 2,, 1.14.3.2, 1.14.3.3, 1.14.13 der Anlage).	der in § 4 Abs. 1 Z 3, 5 und 6 angeführten Dateninhaber; des Zentralen Fremdenregisters, des eHealth-Verzeichnisdienstes (§ 10 des Gesundheitstelematikgesetzes 2012), des Gesundheitsberuferegisters (§ 6 des Gesundheitsberuferegister-Gesetzes), der Dienstbehörden und der die Dienstgeberfunktion wahrnehmenden Verwaltungsstellen des Bundes und der Länder.der in Paragraph 4, Absatz eins, Ziffer 3,, 5 und 6 angeführten Dateninhaber; des Zentralen Fremdenregisters, des eHealth-Verzeichnisdienstes (Paragraph 10, des Gesundheitstelematikgesetzes 2012), des Gesundheitsberuferegisters (Paragraph 6, des Gesundheitsberuferegister-Gesetzes), der Dienstbehörden und der die Dienstgeberfunktion wahrnehmenden Verwaltungsstellen des Bundes und der Länder.
9.	In Elternkarenz während aufrechtem Dienstverhältnis, Arbeitsstätte (Z 1.14.4, 1.14.6 der Anlage).(Ziffer eins Punkt 14 Punkt 4,, 1.14.6 der Anlage).	der Dienstbehörden und der die Dienstgeberfunktion wahrnehmenden Verwaltungsstellen des Bundes und der Länder.
10.	Im Präsenz- oder Zivildienst (Z 1.14.12 der Anlage).(Ziffer eins Punkt 14 Punkt 12, der Anlage).	der Familienbeihilfendatenverarbeitung; des Bundesministeriums für Landesverteidigung; des Bundesministeriums für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus.
11.	Höchste abgeschlossene Ausbildung (Z 1.13 der Anlage).Höchste abgeschlossene Ausbildung (Ziffer eins Punkt 13, der Anlage).	der in § 4 Abs. 1 Z 2 angeführten Dateninhaber; des Zentralen Fremdenregisters; der Schul- und Hochschulstatistik; des eHealth-Verzeichnisdienstes; des Gesundheitsberuferegisters.der in Paragraph 4, Absatz eins, Ziffer 2, angeführten Dateninhaber; des Zentralen Fremdenregisters; der Schul- und Hochschulstatistik; des eHealth-Verzeichnisdienstes; des Gesundheitsberuferegisters.
12.	Haushalt (Z 1.15 der Anlage).Haushalt (Ziffer eins Punkt 15, der Anlage).	des Gebäude- und Wohnungsregisters.
13.	Adresse des Gebäudes, Gebäudeeigentümertyp, Adresse der Wohnung, Rechtsverhältnistyp an der Wohnung (Z 3.1.1, 3.1.4, 3.2.1, 3.2.8 der Anlage).Adresse des Gebäudes, Gebäudeeigentümertyp, Adresse der Wohnung, Rechtsverhältnistyp an der Wohnung (Ziffer 3 Punkt eins Punkt eins,, 3.1.4, 3.2.1, 3.2.8 der Anlage).	die im (elektronischen) Grundbuch (Allgemeines Grundbuchsgesetz 1955, §§ 2 und 2a des Grundbuchsumstellungsgesetzes) eingetragenen Eigentümer der Gebäude beziehungsweise Wohnungen gemäß § 2 Z 2 und 4 GWR-Gesetz.“die im (elektronischen) Grundbuch (Allgemeines Grundbuchsgesetz 1955, Paragraphen 2 und 2a des Grundbuchsumstellungsgesetzes) eingetragenen Eigentümer der Gebäude beziehungsweise Wohnungen gemäß Paragraph 2, Ziffer 2 und 4 GWR-Gesetz.“

(2)Absatz 2Scheinen die Basisdaten aufgrund des Vergleichs gemäß Abs. 1 unvollständig, hat die Bundesanstalt nach Abklärung mit den betroffenen Inhabern von Verwaltungsdaten sowie allfälliger Befragung der Betroffenen gemäß Abs. 5 die Basisdaten für die Zählung zu ergänzen, soweit nach den Ermittlungen das Fehlen von Basisdaten auf rechtliche Gründe oder lückenhafte Datenerfassung zurückzuführen ist, wobei sich die Bundesanstalt zu diesem Zweck auch geeigneter Schätzverfahren nach anerkannten statistischen Methoden bedienen kann. Zur Verbesserung dieser Schätzverfahren hat die Bundesanstalt die mittels bPK-AS verknüpften Daten der Erwerbs- und Wohnungsstatistik heranzuziehen.Scheinen die Basisdaten aufgrund des Vergleichs gemäß Absatz eins, unvollständig, hat die Bundesanstalt nach Abklärung mit den betroffenen Inhabern von Verwaltungsdaten sowie allfälliger Befragung der Betroffenen gemäß Absatz 5, die Basisdaten für die Zählung zu ergänzen, soweit nach den Ermittlungen das Fehlen von Basisdaten auf rechtliche Gründe oder lückenhafte Datenerfassung zurückzuführen ist, wobei sich die Bundesanstalt zu diesem Zweck auch geeigneter Schätzverfahren nach anerkannten statistischen Methoden bedienen kann. Zur Verbesserung dieser Schätzverfahren hat die Bundesanstalt die mittels bPK-AS verknüpften Daten der Erwerbs- und Wohnungsstatistik heranzuziehen.
1. 1.Ziffer einsder Zeitspanne und der Art der letzten Änderung oder Ergänzung in Verbindung mit dem Lebensalter der Betroffenen,
2. 2.Ziffer 2des Auslandsbezugs oder fremdenrechtlichen Status der Betroffenen oder
3. 3.Ziffer 3der Befragung der Betroffenen gemäß Abs. 5der Befragung der Betroffenen gemäß Absatz 5,
anzunehmen, dass sie nicht unter den Personenkreis gemäß § 3 Abs. 1 fallen, sind sie von der Zählung auszuschließen.anzunehmen, dass sie nicht unter den Personenkreis gemäß Paragraph 3, Absatz eins, fallen, sind sie von der Zählung auszuschließen.

In Kraft seit 31.10.2021 bis 31.12.9999

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