Der Beschwerdeführer steht als Senatspräsident des Verwaltungsgerichtshofes in Ruhe seit 1. Oktober 1975 in einem öffentlich-rechtlichen Pensionsverhältnis zum Bund. Mit Entschließung vom 16. Jänner 1976 bewilligte der Bundespräsident dem Beschwerdeführer auf die Dauer des Anspruches auf Ruhegenuss eine (auch für eine allfällige nach den pensionsrechtlichen Bestimmungen gebührende Hinterbliebenenversorgung anrechenbare) außerordentliche Zulage zum Ruhegenuss im Ausmaß von 95 % de... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: ABGB §1432;PG 1965 §40 Abs1;PG 1965 §40 Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: Gemäß § 40 Abs. 2 PG 1965 können trotz Verjährung erfolgte Leistungen nicht zurück gefordert werden. Der Eintritt der Verjährung führt somit nicht zum Erlöschen eines Anspruches, sondern bewirkt lediglich, dass sich dieser in e... mehr lesen...
Der Beschwerde und dem dieser Beschwerde angeschlossenen, angefochtenen Bescheid ist folgender Sachverhalt zu entnehmen: Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Mattersburg vom 14. Juni 2002 wurde das Ansuchen des Beschwerdeführers vom 21. März 2002 zur Errichtung eines Bioschweinestalls auf Grundstücken der Gemeinde Pöttsching, für welche die Widmung "Grünland" ausgewiesen ist, gemäß § 18 Abs. 4 Burgenländisches Baugesetz wegen Widerspruchs zum Burgenländischen Raumplanungsgeset... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof14/01 Verwaltungsorganisation40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AVG §38;AVG §68 Abs1;UVPG 2000 §2 Abs1;UVPG 2000 §3 Abs7;UVPG 2000 §39;UVPG 2000 §3a Abs1;UVPG 2000 §3a Abs2;UVPG 2000 §3a Abs3;UVPG 2000 §40 Abs1;UVPG 2000 Anh1;VwGG §34 Abs1 impl;
Rechtssatz: Mit der Einleitung des Feststellungsverfahrens gemäß § 3 Abs. 7 UVP-G 2000, das mit einem Bescheid ... mehr lesen...
Die beiden, miteinander verheirateten Beschwerdeführer (geboren 1948 bzw. 1943) sind österreichische Staatsbürger türkischer Abstammung. Am 5. Jänner 1995 zwischen 13.00 Uhr und 14.00 Uhr wurden sie in einem Wagen der Straßenbahnlinie "D" von einem Kontrollor der Wiener Verkehrsbetriebe ohne Fahrausweis angetroffen. Über dessen Verlangen kamen sie freiwillig auf das Wachzimmer Südbahnhof mit. In ihrer am 9. Februar 1995 an den Unabhängigen Verwaltungssenat Wien (die belangte Behö... mehr lesen...
Index: 41/01 Sicherheitsrecht
Norm: SPG 1991 §40 Abs1;SPG 1991 §40 Abs4;SPG RichtlinienV 1993 §5 Abs1;SPG RichtlinienV 1993 §5 Abs3; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
97/01/0103
Rechtssatz: Aus § 40 SPG 1991 (insbesondere Abs 4) iVm § 5 RLV ergibt sich, daß bei der Durchsuchung eines Festgenommenen auch ein völliges Entkleiden verlangt werden kann. Di... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin steht als Fachinspektor i.R. in einem öffentlich-rechtlichen Pensionsverhältnis zum Bund. Sie wurde mit Bescheid des Landesarbeitsamtes Steiermark vom 17. Juli 1981 wegen dauernder Dienstunfähigkeit mit 31. Juli 1981 in den Ruhestand versetzt. Mit Antrag vom 19. August 1986 begehrte die Beschwerdeführerin die Zurechnung von Jahren nach § 9 des Pensionsgesetzes 1965 (PG 1965). Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde den Antrag der Beschwerdeführe... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: PG 1965 §40 Abs1;PG 1965 §9;VwRallg;
Rechtssatz: Die Bestimmung des § 40 Abs 1 PG bezieht sich ausdrücklich nur auf den Anspruch auf rückständige Leistungen und auf das Recht auf Rückforderung zu Unrecht entstandener Leistungen, regelt also die Anspruchsverjährung, nicht aber die Rechtsverjährung. Durch die Rechtsverjährung verjährt ein Re... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren63/02 Gehaltsgesetz63/06 Dienstrechtsverfahren65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: AVG §39 Abs1;DVG 1984 §8 Abs1;GehG 1956 §57 Abs1;GehG 1956 §57 Abs3;GehG 1956 §83 Abs1;GehG 1956 §83 Abs2;GehGNov 20te Art5 Abs1;GehGNov 20te Art5 Abs2;GehGNov 31te;PG 1965 §40 Abs1;PG 1965 §40 Abs3;PG 1965 §41 Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: Ausführungen über die Mitwirkung... mehr lesen...
