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Legende:
Ein grün hinterlegter Text zeigt eine neu hinzugekommene Passage im linken Textcontainer an.
Ist eine Textpassage rot hinterlegt, ist diese in der linken Box weggefallen.
Die Gerichte und das Patentamt sind verpflichtet, dem Patentamt und dem Obersten Patent- und Markensenateinander Rechtshilfe zu leisten.
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