§ 20 Oö. BBG 1992

Oö. BBG 1992 - Oö. Bürgermeisterbezügegesetz 1992

Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 25.11.2024

Abschnitt II

Artikel VI

(1) Die Festsetzung und Erfüllung der in den Artikeln IV und V geregelten Ansprüche obliegt einem Gemeindeverband, dem alle oberösterreichischen Gemeinden mit Ausnahme der Städte mit eigenem Statut angehören.

(2) Der Gemeindeverband führt die Bezeichnung "Gemeindeverband für die Entschädigungen ausgeschiedener Bürgermeister". Er hat seinen Sitz in Linz.

In Kraft seit 01.07.1998 bis 31.12.9999

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