§ 9 OGHG Vollversammlung

OGHG - OGH-Gesetz

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Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 15.11.2024

(1) Die Mitglieder des Obersten Gerichtshofes (§ 1 Abs. 2) bilden die Vollversammlung.

(2) Der Vollversammlung obliegt die Beschlussfassung über den Tätigkeitsbericht.

(3) Die Vollversammlung ist vom Präsidenten einzuberufen.

In Kraft seit 01.09.2001 bis 31.12.9999

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