§ 2 OGHG Siegel

OGHG - OGH-Gesetz

Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 15.11.2024

Das Siegel des Obersten Gerichtshofes zeigt das österreichische Staatswappen mit der Umschrift “Oberster Gerichtshof der Republik Österreich”.

In Kraft seit 01.01.1969 bis 31.12.9999

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