Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 15.02.2026
(1)Absatz einsDer Bürgermeister, ein Vizebürgermeister oder ein Mitglied des Stadtsenates kann jederzeit auf sein Amt verzichten. Der Verzicht muss unterschriftlich erfolgen. Das Verzichtschreiben muss an den Bürgermeister oder, falls dieser sein Amt niederlegen will, an seinen Vertreter gerichtet werden und wird mit dem auf den Tag des Einlangens beim Magistrat folgenden Tag verbindlich.
(2)Absatz 2Der Bürgermeister verliert sein Amt
–Strichaufzählungbei Ausscheiden aus dem Gemeinderat,
–Strichaufzählungmit der Erklärung des Verlustes des Amtes als Bürgermeister nach landesgesetzlichen Bestimmungen oder gemäß § 13 des Bundes-Gemeindeaufsichtsgesetzes, BGBl.Nr. 123/1967 i.d.F. BGBl. I Nr. 161/2013,mit der Erklärung des Verlustes des Amtes als Bürgermeister nach landesgesetzlichen Bestimmungen oder gemäß Paragraph 13, des Bundes-Gemeindeaufsichtsgesetzes, BGBl.Nr. 123/1967 i.d.F. Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 161 aus 2013,,
–Strichaufzählungnach Ausspruch des Misstrauens durch den Gemeinderat, oder
–Strichaufzählungwenn die Voraussetzungen für die Wahl (§ 79 Abs. 2) nicht mehr vorliegen.wenn die Voraussetzungen für die Wahl (Paragraph 79, Absatz 2,) nicht mehr vorliegen.
(3)Absatz 3Ein Mitglied des Stadtsenates verliert sein Amt
–Strichaufzählungbei Ausscheiden aus dem Gemeinderat,
–Strichaufzählungmit der Erklärung des Verlustes des Amtes als Mitglied des Stadtsenates nach landesgesetzlichen Bestimmungen oder gemäß § 13 des Bundes-Gemeindeaufsichtsgesetzes, BGBl.Nr. 123/1967 i.d.F. BGBl. I Nr. 161/2013,mit der Erklärung des Verlustes des Amtes als Mitglied des Stadtsenates nach landesgesetzlichen Bestimmungen oder gemäß Paragraph 13, des Bundes-Gemeindeaufsichtsgesetzes, BGBl.Nr. 123/1967 i.d.F. Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 161 aus 2013,,
–Strichaufzählungbei schriftlicher Abberufung durch jene Wahlpartei, auf deren Wahlvorschlag das Mitglied in den Stadtsenat gewählt wurde, mit der Wahl eines neuen Mitgliedes zum Stadtsenat, oder
–Strichaufzählungwenn die Voraussetzungen für die Wahl (§ 79 Abs. 2) nicht mehr vorliegen.wenn die Voraussetzungen für die Wahl (Paragraph 79, Absatz 2,) nicht mehr vorliegen.
(4)Absatz 4Ein Vizebürgermeister kann unter Beibehaltung seiner Mitgliedschaft zum Stadtsenat abberufen werden und endet die Funktion als Vizebürgermeister mit der Wahl eines neuen Vizebürgermeisters.
(5)Absatz 5Ein Abberufungsschreiben ist an den Bürgermeister zu richten und muss von mehr als der Hälfte der bestehenden Gemeinderatsmitglieder der betreffenden Wahlpartei unterfertigt sein.
(6)Absatz 6Der Amtsverzicht oder Amtsverlust des Bürgermeisters, des Vizebürgermeisters oder eines Mitgliedes des Stadtsenates muss an der Amtstafel kundgemacht und gleichzeitig der Landesregierung mitgeteilt werden.
In Kraft seit 27.01.2026 bis 31.12.9999
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