§ 16 NÖ PHV Versicherung

NÖ PHV - NÖ Pflegeheim Verordnung

Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 21.11.2024

Der Heimträger ist verpflichtet, zur Abdeckung von Personen- und Sachschäden eine Betriebshaftpflichtversicherung sowie eine Feuerversicherung abzuschließen. Die näheren Angaben über die Versicherung und deren Vertragsbedingungen sind im Heimvertrag anzuführen (§ 15 Abs. 2 Z 9).

In Kraft seit 01.01.2015 bis 31.12.9999

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