Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 26.03.2025
(1)Absatz einsMilitärische Organe im Wachdienst dürfen bei Gefahr im Verzug Grundstücke und Räume sowie Luft-, Land- und Wasserfahrzeuge (Fahrzeuge) betreten, sofern
1.Ziffer einsdies zur Abwehr eines Angriffes gegen militärische Rechtsgüter erforderlich ist oder
2.Ziffer 2dadurch ein zulässiger Waffengebrauch vermieden werden kann oder
3.Ziffer 3dies zur Erfüllung von Einsatzaufgaben erforderlich ist.
Zu diesen Zwecken dürfen militärische Organe auch Behältnisse, die sich in den zu betretenden Objekten befinden, öffnen.
(2)Absatz 2Bei der Ausübung der Befugnisse nach Abs. 1 ist eine Durchsuchung nicht zulässig. Es ist besonders darauf zu achten, dass Eingriffe in die Rechtssphäre der Betroffenen die Verhältnismäßigkeit wahren und Verletzungen gesetzlich geschützter Berufsgeheimnisse möglichst vermieden werden.Bei der Ausübung der Befugnisse nach Absatz eins, ist eine Durchsuchung nicht zulässig. Es ist besonders darauf zu achten, dass Eingriffe in die Rechtssphäre der Betroffenen die Verhältnismäßigkeit wahren und Verletzungen gesetzlich geschützter Berufsgeheimnisse möglichst vermieden werden.
In Kraft seit 01.07.2001 bis 31.12.9999
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