§ 5 MBG Rechte der betroffenen Person

MBG - Militärbefugnisgesetz

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Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 05.11.2024

(1) Bei der Ausübung von Befugnissen durch militärische Organe ist die betroffene Person berechtigt, eine Person ihres Vertrauens beizuziehen sowie für die Amtshandlung bedeutsame Tatsachen vorzubringen und deren Feststellung zu verlangen. Darüber hinaus ist der Betroffene auf sein Verlangen zu informieren über

1.

Anlass und Zweck der getroffenen Maßnahme und

2.

eine Personalnummer des einschreitenden Organes.

(2) Die Rechte nach Abs. 1 entfallen, solange dadurch die Erfüllung der Aufgabe gefährdet wäre.

In Kraft seit 01.07.2001 bis 31.12.9999
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