Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 23.11.2024
Auf Anträge nach § 33a ist für die Beurteilung der bis zum 1. Jänner 1994 erfolgten Benutzung einer Marke § 33a in der vor dem Inkrafttreten des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 111/1999 geltenden Fassung weiter anzuwenden.
In Kraft seit 23.07.1999 bis 31.12.9999
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