§ 20 LMSVG Verordnungsermächtigung für kosmetische Mittel

LMSVG - Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetz

Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 06.04.2025

§ 20.

Der Bundesminister für Gesundheit hat zum Schutz der Verbraucher vor Gesundheitsschädigung oder Täuschung, unter Bedachtnahme auf den jeweiligen Stand der Wissenschaft und der Technologie nach Anhören der Codexkommission mit Verordnung für kosmetische Mittel

1.Ziffer einsStoffe zuzulassen, Bedingungen für ihre Verwendung anzugeben und Reinheitsanforderungen vorzuschreiben oder
2.Ziffer 2die Verwendung bestimmter Stoffe auszuschließen oder zu beschränken oder von bestimmten Voraussetzungen abhängig zu machen oder
3.Ziffer 3sonstige Gebote oder Verbote zu erlassen, insbesondere betreffend die Beschaffenheit, das Herstellen, das Behandeln, die Verwendung von Angaben oder die Voraussetzungen für das Inverkehrbringen.

In Kraft seit 30.11.2010 bis 31.12.9999

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