Begründung: I. 1. Die antragstellende Gesellschaft ist Inhaberin einer Gewerbeberechtigung ("Halten von erlaubten Kartenspielen ohne Bankhalter") und betrieb im Zeitpunkt der Einbringung des vorliegenden Antrages im 1. Wiener Gemeindebezirk - in unmittelbarer Nähe einer Betriebsstätte der Casino Austria AG - ein Kartencasino. Mit ihrem auf Art140 B-VG gestützten Antrag begehrt sie - mit näherer
Begründung: - die Aufhebung des §56a des Bundesgesetzes vom 28. November 1989 zur Rege... mehr lesen...
Index: 34 Monopole34/01 Monopole
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragGlücksspielG §56aKO §7ZPO §159
Leitsatz: Zurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung einer Bestimmung
des GlücksspielG betreffend Betriebsschließung mangels aktueller
Betroffenheit der antragstellenden, im Konkurs befindlichen und keine
Geschäftstätigkeit ausübenden Gesellschaft
Rechtssatz: Zurückweisung des Individualantrags... mehr lesen...
