§ 92 GTG Beratungen der Kommission und ihrer wissenschaftlichen Ausschüsse

GTG - Gentechnikgesetz

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Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 28.03.2025

(1)Absatz einsDie Sitzungen der Kommission und ihrer wissenschaftlichen Ausschüsse sind vom Vorsitzenden so anzusetzen, daß die Behörde die ihr gesetzlich aufgetragenen Aufgaben fristgerecht erfüllen kann.
(2)Absatz 2Die Sitzungen und Abstimmungen der Kommission und ihrer wissenschaftlichen Ausschüsse sind nicht öffentlich. Der Anmelder oder Antragsteller kann zur Auskunftserteilung geladen werden.
(3)Absatz 3Die Ergebnisse der Sitzungen sind in einem Protokoll schriftlich festzuhalten; dieses muß das Abstimmungsergebnis, die Begründung, das Stimmenverhältnis und auf Antrag des jeweils in der Minderheit gebliebenen Mitgliedes allfällige Minderheitsvoten enthalten. Wird vom wissenschaftlichen Ausschuß kein Gutachten angenommen (§ 91 Abs. 3), sind im Protokoll auch abgegebene Stellungnahmen einzelner Mitglieder des wissenschaftlichen Ausschusses zu der Anmeldung oder dem Antrag aufzunehmen.Die Ergebnisse der Sitzungen sind in einem Protokoll schriftlich festzuhalten; dieses muß das Abstimmungsergebnis, die Begründung, das Stimmenverhältnis und auf Antrag des jeweils in der Minderheit gebliebenen Mitgliedes allfällige Minderheitsvoten enthalten. Wird vom wissenschaftlichen Ausschuß kein Gutachten angenommen (Paragraph 91, Absatz 3,), sind im Protokoll auch abgegebene Stellungnahmen einzelner Mitglieder des wissenschaftlichen Ausschusses zu der Anmeldung oder dem Antrag aufzunehmen.
(4)Absatz 4Die Vorsitzenden der wissenschaftlichen Ausschüsse haben alle Mitglieder ihres Ausschusses zu Sitzungen zu laden, wenn über die folgenden Gegenstände beraten oder beschlossen werden soll:
1. 1.Ziffer einsVorbereitung von Abschnitten des Gentechnikbuches (§ 99),Vorbereitung von Abschnitten des Gentechnikbuches (Paragraph 99,),
2. 2.Ziffer 2Stellungnahmen zu Verordnungsentwürfen,
3. 3.Ziffer 3Tätigkeitsbericht (§ 93 Abs. 1),Tätigkeitsbericht (Paragraph 93, Absatz eins,),
4. 4.Ziffer 4Entsendung der Vertreter in die Gentechnikkommission (§ 81 Abs. 1 Z 3).Entsendung der Vertreter in die Gentechnikkommission (Paragraph 81, Absatz eins, Ziffer 3,).

In Kraft seit 13.07.1994 bis 31.12.9999

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