Art. 1 GOG

GOG - Gerichtsorganisationsgesetz

Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 19.11.2024

Dieses Bundesgesetz dient der Umsetzung der Richtlinie 2009/138/EG betreffend die Aufnahme und Ausübung der Versicherungs- und der Rückversicherungstätigkeit (Solvabilität II) (Neufassung), (ABl. Nr. L 335 vom 17.12.2009 S. 1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2014/51/EU ABl. Nr. L 153 vom 22.05.2014 S. 1.

In Kraft seit 21.02.2015 bis 31.12.9999

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