Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 19.12.2024
Auf die Geschäfte der Strafrechtspflege sind die Bestimmungen des gegenwärtigen Gesetzes sofern anzuwenden, als sie sich ihrer Beschaffenheit nach dazu eignen und durch Vorschriften über das strafgerichtliche Verfahren keine besonderen Anordnungen darüber getroffen werden.
In Kraft seit 10.07.1945 bis 31.12.9999
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