§ 7 GMG Anspruch auf Gebrauchsmusterschutz

GMG - Gebrauchsmustergesetz

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Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 19.11.2024

(1) Anspruch auf Gebrauchsmusterschutz hat der Erfinder oder sein Rechtsnachfolger.

(2) Die §§ 6 bis 17 und 19 des Patentgesetzes 1970, BGBl. Nr. 259, sind sinngemäß anzuwenden.

In Kraft seit 01.04.1994 bis 31.12.9999

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Haftungsausschluss Vernetzungsmöglichkeiten

§ 6 GMG

§ 8 GMG