§ 148 GewO 1994 Zuständigkeit für Waffengewerbe betreffend militärische Waffen und militärische Munition

GewO 1994 - Gewerbeordnung 1994

Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 26.03.2025

§ 148.

Zur Entscheidung über die Anmeldung eines Waffengewerbes gemäß § 139 Abs. 1 Z 2, über Ansuchen gemäß § 95 Abs. 2 und § 19 sowie über Anzeigen gemäß § 11 Abs. 5 und § 46 Abs. 2 betreffend ein solches Gewerbe ist der Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Inneres zuständig. Die auf eine derartige Entscheidung gerichteten Anbringen sind beim Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit zu erstatten. Zur Entscheidung über die Anmeldung eines Waffengewerbes gemäß Paragraph 139, Absatz eins, Ziffer 2,, über Ansuchen gemäß Paragraph 95, Absatz 2 und Paragraph 19, sowie über Anzeigen gemäß Paragraph 11, Absatz 5 und Paragraph 46, Absatz 2, betreffend ein solches Gewerbe ist der Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Inneres zuständig. Die auf eine derartige Entscheidung gerichteten Anbringen sind beim Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit zu erstatten.

In Kraft seit 27.02.2008 bis 31.12.9999

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159 Entscheidungen zu § 148 GewO 1994

Entscheidungen zu § 148 GewO 1994

Entscheidungen des VwGH (02/1948)

98

Entscheidungen des LVwg Steiermark (01/2014)

2

Entscheidungen zu § 148 Abs. 1 GewO 1994

Entscheidungen des VwGH (02/1948)

35

Entscheidungen des VfGH (01/1980)

4

Entscheidungen des UVS (01/1991)

11

Entscheidungen zu § 148 Abs. 2 GewO 1994

Entscheidungen des VwGH (02/1948)

4

Entscheidungen des UVS (01/1991)

1

Entscheidungen zu § 148 Abs. 3 GewO 1994

Entscheidungen des VwGH (02/1948)

2

Entscheidungen des UVS (01/1991)

2

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Haftungsausschluss Vernetzungsmöglichkeiten

§ 147 GewO 1994

§ 148a GewO 1994