Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 24.04.2025
(1)Absatz einsIst eine Anmeldung zur Eintragung in das Firmenbuch unvollständig oder steht der Eintragung ein sonstiges behebbares Hindernis entgegen, so hat das Gericht dem Antragsteller die Behebung des Mangels aufzutragen, erforderlichenfalls die hiefür notwendigen Anleitungen zu geben und eine angemessene Frist zu setzen; war die Anmeldung gesetzlich befristet und wird der Mangel innerhalb der vom Gericht gesetzten Frist behoben, so ist die Anmeldung als am Tag ihres ersten Einlangens überreicht anzusehen.
(2)Absatz 2Ein Beschluß nach Abs. 1 kann durch ein abgesondertes Rechtsmittel nicht angefochten werden.Ein Beschluß nach Absatz eins, kann durch ein abgesondertes Rechtsmittel nicht angefochten werden.
In Kraft seit 01.01.1991 bis 31.12.9999
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