§ 378a EO Einstweilige Verfügungen in Verfahren außer Streitsachen

EO - Exekutionsordnung

Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 19.04.2025

§ 378a.

In Verfahren außer Streitsachen, die von Amts wegen eingeleitet werden können, kann das Gericht einstweilige Verfügungen auch von Amts wegen erlassen, einschränken oder aufheben.

In Kraft seit 01.01.2005 bis 31.12.9999

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