§ 40 Bgld. KAG 2000 Verzicht auf das Öffentlichkeitsrecht

Bgld. KAG 2000 - Burgenländisches Krankenanstaltengesetz 2000

Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 22.11.2024

(1)Absatz einsMit Genehmigung der Landesregierung kann der Rechtsträger der Krankenanstalt auf das Öffentlichkeitsrecht verzichten. Wenn die Krankenanstalt vom Bund Zuschüsse erhalten hat, hat die Landesregierung das Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz und den Burgenländischen Gesundheitsfonds vom Verzicht in Kenntnis zu setzen.
(2)Absatz 2Der Verzicht auf das Öffentlichkeitsrecht ist im Landesamtsblatt für das Burgenland zu verlautbaren.

In Kraft seit 17.01.2024 bis 31.12.9999

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Haftungsausschluss Vernetzungsmöglichkeiten

§ 39 Bgld. KAG 2000

§ 41 Bgld. KAG 2000