§ 128b BDG 1979 Jahresbericht

BDG 1979 - Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979

Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 29.03.2025

§ 128b.

Die Leiterin oder der Leiter der Bundesdisziplinarbehörde hat spätestens bis 31. März eines jeden Jahres der Bundesministerin oder dem Bundesminister für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport einen Jahresbericht der Bundesdisziplinarbehörde über das vorangegangene Jahr zu übermitteln. Der Bericht hat zu enthalten

1.Ziffer einsdie Anzahl der im Berichtsjahr anhängig gemachten Fälle,
2.Ziffer 2die Anzahl und die Art der im Berichtsjahr erfolgten verfahrensbeendenden Erledigungen,
3.Ziffer 3die mit Erkenntnis festgestellten Dienstpflichtverletzungen,
4.Ziffer 4die mit Erkenntnis verhängten Strafen und
5.Ziffer 5 die Anzahl der Freisprüche.

In den Bericht ist zudem eine Analyse der im Berichtszeitraum ergangenen Judikatur des Bundesverwaltungsgerichtes, Verwaltungsgerichtshofes und Verfassungsgerichtshofes in Disziplinarrechtsangelegenheiten aufzunehmen. Sofern dies unbedingt erforderlich ist, können personenbezogene Daten und besondere Kategorien personenbezogener Daten in pseudonymisierter Form in den Bericht aufgenommen werden. Der Bericht ist von der Bundesministerin oder dem Bundesminister für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport der Bundesregierung zur Kenntnis zu bringen.

In Kraft seit 29.01.2020 bis 31.12.9999

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