Entscheidungsgründe: 1.1. Der Beschwerdeführer steht als Beamter der Bundespolizeidirektion Linz in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. 1.2. Mit Bescheid der Disziplinarkommission beim Bundesministerium für Inneres vom 19.2.1999 wurde gegen den Beschwerdeführer gemäß §123 Abs1 Beamtendienstrechtsgesetz 1979 (im Folgenden: BDG) ein Disziplinarverfahren eingeleitet. Begründend wird dazu im Wesentlichen Folgendes ausgeführt: Am 9.2.1999 habe die Präs... mehr lesen...
Index: 63 Allgemeines Dienst- und Besoldungsrecht63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art83 Abs2BDG 1979 §43 Abs2BDG 1979 §95 Abs2BDG 1979 §118BDG 1979 §123 Abs2
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durcheinen Bescheid betreffend eine Dienstpflichtverletzung einesBeamten durch nicht entsprechenden Umgang mit Waffen; Zuständigkeitder Berufungskommission zur Ent... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Bescheid des dritten Senats der Disziplinarkommission beim Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft vom 29. Juli 1980 war gegen den Bf. - einen Bundesbeamten - gemäß §123 BDG 1979 ein Disziplinarverfahren eingeleitet worden. Gegen diesen Bescheid hatte der Bf. Beschwerde an den VfGH erhoben (protokolliert zu B431/80). Nach Aufhebung des Einleitungsbeschlusses durch die Disziplinaroberkommission beim Bundeskanzleramt (s. den folgenden Punkt 2... mehr lesen...
Index: 40 Verwaltungsverfahren40/01 Verwaltungsverfahren außer Finanz- und Dienstrechtsverfahren
Norm: B-VG Art83 Abs2AVG §56AVG §68 Abs1AVG §68 Abs4BDG 1979 §123 Abs2 und Abs3
Rechtssatz: AVG 1950 §68 Abs4; ex-nunc-Wirkung der Nichtigerklärung eines Bescheides; Verletzung des gesetzlichen Richters durch neuerliche Entscheidung in derselben Sache vor Nichtigerklärung Entscheidungstexte ... mehr lesen...
