§ 53 BAO Vorgehen bei Unzuständigkeit

BAO - Bundesabgabenordnung

Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 22.11.2024

Die Abgabenbehörden haben ihre Zuständigkeit von Amts wegen wahrzunehmen. Langen bei ihnen Anbringen ein, für deren Behandlung sie nicht zuständig sind, haben sie diese ohne unnötigen Aufschub auf Gefahr des Einschreiters an die zuständige Stelle weiterzuleiten oder den Einschreiter an diese zu verweisen.

In Kraft seit 01.01.2021 bis 31.12.9999

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Entscheidungen zu § 53 BAO

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79

Entscheidungen des VfGH (01/1980)

2

Entscheidungen des LVwg Kärnten (01/2014)

1

Entscheidungen des LVwg Steiermark (01/2014)

2

Entscheidungen zu § 53 Abs. 1 BAO

Entscheidungen des VwGH (02/1948)

11

Entscheidungen zu § 53 Abs. 2 BAO

Entscheidungen des VwGH (02/1948)

2

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