§ 180 AußStrG

AußStrG - Außerstreitgesetz

Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 19.11.2024

(1) Die Parteien können bereits vor Erlassung des Einantwortungsbeschlusses auf Rechtsmittel gegen einen ihren Anträgen entsprechenden Beschluss verzichten; die ihren Anträgen entsprechenden Anordnungen können dann sogleich in Vollzug gesetzt werden.

(2) Nach Rechtskraft der Einantwortung findet kein Abänderungsverfahren statt.

In Kraft seit 01.01.2005 bis 31.12.9999

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19 Entscheidungen zu § 180 AußStrG

Entscheidungen zu § 180 AußStrG

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Entscheidungen des VwGH (02/1948)

Entscheidungen des VfGH (01/1980)

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