Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 19.11.2024
(1)Absatz einsDer Beschluss über die Einantwortung hat zu enthalten:
1.Ziffer einsdie Bezeichnung der Verlassenschaft durch Vor- und Familiennamen des Verstorbenen, den Tag seiner Geburt und seines Todes und seinen letzten Wohnsitz;
2.Ziffer 2die Bezeichnung der Erben durch Vor- und Familiennamen, Tag der Geburt und Anschrift;
3.Ziffer 3den Erbrechtstitel, die Erbquoten und den Hinweis auf ein allfälliges Erbteilungsübereinkommen;
4.Ziffer 4die Art der abgegebenen Erbantrittserklärung (§ 800 ABGB).die Art der abgegebenen Erbantrittserklärung (Paragraph 800, ABGB).
(2)Absatz 2Weiters ist gegebenenfalls aufzunehmen:
1.Ziffer einsjede Beschränkung der Rechte der Erben durch Nacherbschaften oder gleichgestellte Anordnungen (§§ 707 bis 709 ABGB);jede Beschränkung der Rechte der Erben durch Nacherbschaften oder gleichgestellte Anordnungen (Paragraphen 707 bis 709 ABGB);
2.Ziffer 2jeder Grundbuchskörper, auf dem auf Grund der Einantwortung die Grundbuchsordnung herzustellen sein wird; dabei ist anzugeben, ob diejenigen, denen eingeantwortet wird, zum Kreis der gesetzlichen Erben zählen.
(3)Absatz 3Gleichzeitig mit der Einantwortung sollen auch alle übrigen noch offenen Verfahrenshandlungen, insbesondere die Aufhebung von Sperren, Sicherstellungen (§ 176 Abs. 2) und die Bestimmung von Gebühren, vorgenommen werden.Gleichzeitig mit der Einantwortung sollen auch alle übrigen noch offenen Verfahrenshandlungen, insbesondere die Aufhebung von Sperren, Sicherstellungen (Paragraph 176, Absatz 2,) und die Bestimmung von Gebühren, vorgenommen werden.
(4)Absatz 4Wer glaubhaft macht, dass es sonst zu einer Beeinträchtigung der Privatsphäre des Verstorbenen oder der Parteien käme, kann die gesonderte Ausfertigung der Anordnungen verlangen. Über eine Anordnung nach Abs. 2 Z 2 ist von Amts wegen eine gesonderte Ausfertigung herzustellen.Wer glaubhaft macht, dass es sonst zu einer Beeinträchtigung der Privatsphäre des Verstorbenen oder der Parteien käme, kann die gesonderte Ausfertigung der Anordnungen verlangen. Über eine Anordnung nach Absatz 2, Ziffer 2, ist von Amts wegen eine gesonderte Ausfertigung herzustellen.
(5)Absatz 5Der Einantwortungsbeschluss ist den Parteien, bei schutzberechtigten Erben, Pflichtteilsberechtigten oder Vermächtnisnehmern auch dem Pflegschaftsgericht und auf Antrag auch anderen Personen, die ein rechtliches Interesse daran dartun, insbesondere Gläubigern, zuzustellen.
(6)Absatz 6Enthält der Einantwortungsbeschluss eine Begründung zur Erbrechtsfeststellung, so hat die für Personen, die nicht Partei des Feststellungsverfahrens waren, bestimmte Ausfertigung insoweit keine Begründung zu enthalten.
(7)Absatz 7Auf Antrag ist den Parteien auch eine Amtsbestätigung (§ 186 Abs. 1) mit den Angaben nach Abs. 1 auszustellen.Auf Antrag ist den Parteien auch eine Amtsbestätigung (Paragraph 186, Absatz eins,) mit den Angaben nach Absatz eins, auszustellen.
In Kraft seit 01.09.2024 bis 31.12.9999
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