Mit der vorliegenden, selbstverfassten Eingabe vom 4. März 2022 erhebt die Einschreiterin der Sache nach eine Klage gegen den Bund gemäß Art137 B-VG sowie einen Antrag auf Aufhebung näher bezeichneter Bestimmungen des Allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches, der Zivilprozessordnung sowie des Außerstreitgesetzes wegen behaupteter Verfassungswidrigkeit gemäß Art140 Abs1 Z1 litd B-VG. Mit Verfügung vom 10. März 2022 – zugestellt am 12. März 2022 – forderte der Verfassungsgerichtshof den für die ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit
Norm: B-VG Art137, Art140 Abs1 Z1 litdABGBZPOAußStrGVfGG §7 Abs2
Leitsatz: Zurückweisung einer Klage gegen den Bund sowie eines Individualantrags mangels Genehmigung durch den Erwachsenenvertreter
Rechtssatz: Zurückweisung einer Klage gegen den Bund sowie eines Individualantrags auf Aufhebung näher bezeichneter Bestimmungen des Allgemeinen Bürgerlich... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Eine österreichische Staatsbürgerin vermachte dem Beschwerdeführer - er ist Staatsangehöriger der Bundesrepublik Deutschland - mit Kodizill vom 19. Mai 1980 ihre Eigentumswohnung samt Garage in Kitzbühel. Auf seinen nach dem Tod der Legatarin im Oktober 1989 gestellten Antrag auf Ausstellung einer sogenannten "Negativbestätigung" iSd. §2 Abs2 des Tiroler Grundverkehrsgesetzes 1983, Anlage zur Kundmachung der Landesregierung vom 18. Oktober 1983 über die W... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art83 Abs2Tir GVG 1983 §3 Abs1 litaTir GVG 1983 §16aAVG §38AußStrG §178ABGB §879 Abs1
Leitsatz: Keine Verletzung im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht
auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter durch Zurückweisung
eines Antrags auf Feststellung der Zustimmungsbedürftigkeit eines
Rechtserwerbs; verfassungskonforme Annahme des Vorliegens ei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Kaufvertrag vom 28. August 1979 erwarb die (damals) 77-jährige O G von ihrem Enkel um S 750.000,-- eine Eigentumswohnung in Reith bei Kitzbühel. Noch am selben Tage verfügte sie, daß die Beschwerdeführerin, eine deutsche Staatsangehörige, diese Eigentumswohnung als Vermächtnis erhalten solle; seit Ende des Jahres 1979 benützte die Beschwerdeführerin die Wohnung als Zweitwohnsitz. Nach Annahme des Legates der am 21. Dezember 1989 verstorbenen O G beant... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art83 Abs2StGG Art5EMRK Art6 Abs1 / TribunalEMRK Art6 Abs1 / VerfahrensgarantienTir GVG 1983 §1 Abs1 Z2Tir GVG 1983 §3 Abs1 litaTir GVG 1983 §13AVG §7AVG §38AußStrG §178
Leitsatz: Keine Verletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen
Richter durch Zurückweisung eines Antrags auf Erteilung der
grundverkehrsbehördlichen Genehmigung eines Rech... mehr lesen...
Siehe PDF Dokument Schlagworte Ausländer Grunderwerb Gleichheitsrecht Oberösterreich Grundverkehr Eigentum Recht auf Unverletzlichkeit Gesetzesvorbehalt European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VFGH:1970:B112.1970 Zuletzt aktualisiert am 12.04.2018 mehr lesen...
Index: Keine Angabe
Norm: Europäische Menschenrechtskonvention (Zusatzprotokoll) Art1, 1.ZP EMRK Art1 Abs1Abk Freundsch NL-Iran BGBl 45/1966 AußStrGBundes-Verfassungsgesetz Art10, B-VG Art10 Abs1 Z6B-VGB-VGNov 1964Staatsgrundgesetz Art5, StGG Art5 Beachte Metadatenquelle: DVD Recht compact, Verlag Österreich, Wien 2014
Rechtssatz: Art. 5 StGG und auch Art. 1 (1.) ZPMRK (der gemäß Art. II, Z 7 des Bundesver... mehr lesen...
