Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 19.12.2024
Die Bestimmungen über das bezirksgerichtliche Mahnverfahren sind anzuwenden. Der bedingte Zahlungsbefehl ist – vorbehaltlich der Befugnisse eines Rechtspflegers – vom Vorsitzenden zu erlassen.
In Kraft seit 01.01.2003 bis 31.12.9999
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