Entscheidungen zu § 13 ARHG

Verfassungsgerichtshof

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Entscheidungen 1-4 von 4

TE Vfgh Erkenntnis 2013/9/25 U1217/2012

Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer, ein volljähriger Staatsangehöriger der Türkei, Angehöriger der kurdischen Volksgruppe, reiste am 4.  Jänner 2010 in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am selben Tag einen Antrag auf internationalen Schutz. Diesen begründete er im Wesentlichen damit, dass er wegen mehrfachen Mordes und Mordversuchs rechtskräftig zu einer 36-jährigen Haftstrafe verurteilt worden sei. In der Türkei werd... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 25.09.2013

RS Vfgh 2013/9/25 U1217/2012

Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1AsylG 2005 §3, §8, §10AVG §38ARHG §13
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander durch Aussetzung des Asylverfahrens - hinsichtlich der Nichtzuerkennung des Status eines subsidiär Schutzberechtigten sowie der Ausweisung des Beschwerdeführers in die Türkei - bis zum rechtskräftigen Abschlu... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh | 25.09.2013

TE Vfgh Erkenntnis 2011/2/25 U1789/09

Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerdevorbringen und Vorverfahren 1. Der am 19. Mai 1966 geborene Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Russischen Föderation, beabsichtigte - laut eigenen Angaben - am 3. August 2008 von Paris nach Odessa (Ukraine) zu fliegen. Bei der Zwischenlandung in Wien Schwechat wurde er von österreichischen Polizeiorganen auf Grund eines Haftbefehls festgenommen. Anlässlich der Erstbefragung durch Organe des öffentlichen ... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 25.02.2011

RS Vfgh 2011/2/25 U1789/09

Index: 41 Innere Angelegenheiten41/02 Staatsbürgerschaft, Paß- und Melderecht, Fremdenrecht
Norm: ARHG §13, §33AsylG 2005 §5, §10 Abs3BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1Dublin II-VO des Rates vom 18.02.03, EG 343/2003 Art9
Leitsatz: Keine Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremdenuntereinander durch Zurückweisung eines Antrags auf internationalenSchutz aufgrund der Zuständigkeit eines anderen Staates und Gewährungeines Durchfü... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh | 25.02.2011

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