§ 19 ArbIG Berichte und Gutachten

ArbIG - Arbeitsinspektionsgesetz 1993

Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 12.03.2025

(1)Absatz einsDie Arbeitsinspektorate haben über jedes Kalenderjahr dem Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz Bericht über ihre Tätigkeit und ihre Wahrnehmungen zu erstatten. Diese Berichte sind vom Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz in zusammenfassender Darstellung zu veröffentlichen und alle zwei Jahre dem Nationalrat vorzulegen.
(2)Absatz 2Die Arbeitsinspektorate können vom Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz zur Erstattung von Gutachten und Vorschlägen in Angelegenheiten des Arbeitnehmerschutzes herangezogen werden. Solche Gutachten und Vorschläge können die Arbeitsinspektorate auch ohne besondere Aufforderung erstatten.

In Kraft seit 01.09.2015 bis 31.12.9999

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Haftungsausschluss Vernetzungsmöglichkeiten

§ 18a ArbIG

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