§ 13 ArbIG Revision beim Verwaltungsgerichtshof

ArbIG - Arbeitsinspektionsgesetz 1993

Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 12.03.2025

§ 13.

Der Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz ist bei Verfahren gemäß §§ 11 und 12 berechtigt, gegen Erkenntnisse und Beschlüsse der Verwaltungsgerichte Revision beim Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Der Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz ist bei Verfahren gemäß Paragraphen 11, und 12 berechtigt, gegen Erkenntnisse und Beschlüsse der Verwaltungsgerichte Revision beim Verwaltungsgerichtshof zu erheben.

In Kraft seit 01.01.2014 bis 31.12.9999

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Haftungsausschluss Vernetzungsmöglichkeiten

§ 12 ArbIG

§ 13a ArbIG