§ 17 AbgEO Einschränkung der Vollstreckung

AbgEO - Abgabenexekutionsordnung

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Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 23.11.2024

(1) Treten die in den §§ 12 bis 14 oder 16 bezeichneten Einstellungsgründe nur hinsichtlich einzelner der in Vollstreckung gezogenen Gegenstände oder eines Teiles des vollstreckbaren Anspruches ein, so hat statt der Einstellung eine verhältnismäßige Einschränkung stattzufinden.

(2) Außerdem ist die Vollstreckung einzuschränken, wenn sie in größerem Umfange vollzogen wurde, als zur Erzielung vollständiger Befriedigung notwendig ist.

In Kraft seit 20.07.2022 bis 31.12.9999
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