Norm: StPO §25
Rechtssatz: Ein Polizeiinformant, bei dem der volle subjektive und objektive Tatbestand einer strafbaren Handlung vorliegt (Lockspitzel), ist auch dann strafbar, wenn er letztlich (und nachträglich) die Überführung des (unmittelbaren) Täters herbeigeführen will. Entscheidungstexte 12 Os 138/90 Entscheidungstext OGH 04.07.1991 12 Os 138/90 ... mehr lesen...
Norm: StPO §25
Rechtssatz: § 25 StPO steht der sogenannten verdeckten Fahndung keineswegs kategorisch entgegen. Entscheidungstexte 12 Os 161/90 Entscheidungstext OGH 18.04.1991 12 Os 161/90 15 Os 181/98 Entscheidungstext OGH 17.12.1998 15 Os 181/98 Auch; Beisatz: Der Einsatz verdeckter Fahnder, deren Identität nicht preisgegebe... mehr lesen...
Gründe: Die jugoslawischen Staatsangehörigen albanischer Abstammung Izmit D***** (so die Schreibweise nach der eigenen Unterschrift des Angeklagten - S 106, 108/I), geboren am 2.November 1959, Ismet A*****, geboren am 24.Februar 1960, Imer S*****, geboren am 20. Mai 1965, Naim Z*****, geboren am 9.August 1966, und Milfit B*****, geboren am 12.April 1952, wurden (zu 1.1) des in der Entwicklungsstufe des Versuchs gebliebenen (§ 15 StGB), D***** überdies (zu 1.2) des vollendeten Verbre... mehr lesen...
Norm: SGG §12 IEStPO §25
Rechtssatz: Selbst wenn der Täter mit der Möglichkeit, beim Versuch des Suchtgiftverkaufs an einen "verdeckten Fahnder" zu geraten, gerechnet und dieses Risiko in Kauf genommen haben sollte, würde dadurch weder in rechtlicher noch in faktischer Hinsicht die Erfüllung der subjektiven Tatseite des Tatbestands nach § 12 Abs 1 SGG in Frage gestellt. Entscheidungstexte 15 ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Hedi D*** und Akimrinsola M*** des in der Entwicklungsstufe des Versuchs (§ 15 StGB) begangenen Verbrechens nach § 12 Abs 1 SGG schuldig erkannt. Darnach haben sie am 17.Oktober 1989 in Wien den bestehenden Vorschriften zuwider Suchtgift in einer großen Menge in Verkehr zu setzen versucht, indem sie 100 Gramm Heroin (mit 31,8 % Reinsubstanz) an einen (als "verdeckter Fahnder" tätig gewesenen) Unbekannten zu verkaufen trachteten. Das Erst... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden die Beschwerdeführer Franz Josef P*** und Harald Alfred G*** sowie der Mitangeklagte Robert Ernest W***, der das Urteil unangefochten ließ, des Verbrechens nach dem § 12 Abs. 1 SGG - W*** und G*** im Deliktsstadium des Versuches nach dem § 15 StGB, G*** als daran Beteiligter nach dem § 12, dritter Fall, StGB - und des Vergehens nach dem § 16 Abs. 1 SGG schuldig erkannt. Nur den Schuldspruch wegen Verbrechens nach dem § 12 Abs. 1 SGG bekä... mehr lesen...
Gründe: Wesselin M*** wurde des (vollendeten) Verbrechens nach § 12 Abs 1 und Abs 3 Z 3 SGG sowie des Finanzvergehens der Abgabenhehlerei nach § 37 Abs 1 lit a FinStrG schuldig erkannt. Darnach hat er I. den bestehenden Vorschriften zuwider Suchtgifte in einer großen Menge aus- und eingeführt sowie in Verkehr gesetzt, indem er am 16.Mai 1989 2.660 Gramm Heroin aus Österreich in die Bundesrepublik Deutschland ausführte und in Hamburg einem Unbekannten verkaufte, wobei die Tat mit ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 16.August 1956 geborene Gerhard S*** des versuchten Verbrechens nach den §§ 15 StGB; 12 Abs. 1 und Abs. 3 Z 3 SGG schuldig erkannt, weil er am 17.Feber 1989 in Wien durch Übergabe von 1.253 Gramm Heroin an Dritte versucht hatte, den bestehenden Vorschriften zuwider Suchtgift in einer übergroßen Menge (§ 12 Abs. 3 Z 3 SGG) in Verkehr zu setzen. Diesen Schuldspruch bekämpft der Angeklagte Gerhard S*** mit einer auf die Nichtigkeitsgr... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 9.Juni 1952 geborene Norbert K*** und der am 18.Juli 1952 geborene Wolfgang K*** (zu A/I) des teils vollendeten, teils versuchten Verbrechens nach § 12 Abs 1 und Abs 3 Z 3 SGG und § 15 StGB sowie (zu A/II bzw A/III) des Vergehens nach § 16 Abs 1 SGG, Wolfgang K*** überdies (zu B/) des Vergehens nach § 36 Abs 1 Z 1 WaffG schuldig erkannt. Dem Angeklagten Norbert K*** liegt zur Last, er habe im bewußten und gewollten Zusammenwirken ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der ägyptische Staatsangehörige Osman Kaml Abd El Aziz Y*** schuldig erkannt, er habe in Wien den bestehenden Vorschriften zuwider 1./ am 5. September 1988 Suchtgift in einer großen Menge, und zwar etwa 16 Gramm Heroin, in Verkehr zu setzen versucht, indem er es einem Unbekannten (nämlich einem im Rahmen verdeckter Fahndung als Interessent für Suchtgift auftretenden Sicherheitsbeamten) zu verkaufen versuchte, 2./ von Anfang des Jahres 198... mehr lesen...
Norm: StGB §32 Abs1StPO §25StPO §281 Abs1 Z11
Rechtssatz: Für das Gewicht der Schuld eines zur Tat verleiteten Suchtgifttäters ist die Frage, ob er durch einen (diesfalls pflichtwidrig handelnden) "verdeckten Fahnder" oder durch einen echten Suchtgiftinteressenten zur Tatbegehung bestimmt wird, ohne Belang. Entscheidungstexte 15 Os 159/88 Entscheidungstext OGH 31.01.1989 15 Os ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde ua Sieglinde S*** des versuchten Verbrechens nach § 15 StGB, § 12 Abs 1 vierter Fall SGG und des Vergehens nach § 16 Abs 1 vierter und fünfter Fall SGG schuldig erkannt und zu zwanzig Monaten Freiheitsstrafe verurteilt. Sie bekämpft dieses Urteil - im Schuldspruch lediglich wegen des zuerst genannten Verbrechens - mit Nichtigkeitsbeschwerde aus § 281 Abs 1 Z 4, 5, 5 a, 9 lit a und 11 StPO sowie mit Berufung. Inhaltlich des angefochtenen S... mehr lesen...
Gründe: Mit dem oben näher bezeichneten Urteil wurde der 29-jährige Abdul Wadood Al Rashid Said T*** neben anderen strafbaren Handlungen des Verbrechens nach § 12 Abs. 1 SuchtgiftG in der Erscheinungsform des Versuches nach § 15 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er - zusammengefaßt wiedergegeben - am 26.September 1986 in Hartberg (den bestehenden Vorschriften zuwider) Suchtgift in einer großen Menge in Verkehr zu setzen versucht, indem er gemeinsam mit (den abgesondert verfolgten... mehr lesen...
Norm: SSG nF §12 IFStGB §15 B3StPO §25
Rechtssatz: Die Übergabe von Suchtgift an einen verdeckten Fahnder der Polizei stellt (in der Regel) bloß versuchtes Inverkehrsetzen und demnach auch nur den Versuch des Verbrechens nach § 12 (Abs 1 und Abs 3 Z 3) SGG dar. Entscheidungstexte 12 Os 63/88 Entscheidungstext OGH 16.06.1988 12 Os 63/88 Veröff: SSt 59/40 = RZ 1989/6 S 23 ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem oben bezeichneten Urteil wurden die Angeklagten Ismail B*** und Mehmet AY des (vollendeten) Verbrechens nach § 12 Abs 1 und Abs 3 Z 3 SGG, Mehmet AY als Beteiligter nach § 12 dritter Fall StGB, schuldig erkannt und hiefür gemäß § 12 Abs 3 SGG zu Freiheitsstrafen sowie gemäß § 12 Abs 5 SGG zu Geldstrafen verurteilt. Nach dem Inhalt des Schuldspruchs hat Ismail B*** am 12. Oktober 1987 in Salzburg 1330 Gramm Heroin, somit Suchtgift, dessen Menge zumindest das Fün... mehr lesen...
Norm: StPO §25StPO §252 Abs2StPO §281 Abs1 Z4 BStPO §281 Abs1 Z5 C
Rechtssatz: Zur Problematik der verdeckten Fahndung und der Vernehmung von Zeugen "vom Hörensagen" (Vorgesetzter des Fahnders). Entscheidungstexte 13 Os 28/88 Entscheidungstext OGH 21.04.1988 13 Os 28/88 Veröff: EvBl 1988/139 S 660 14 Os 43/92 Entscheidu... mehr lesen...
Gründe: Der am 10.Dezember 1959 geborene Angestellte (gelernte Kfz-Mechaniker) Heinz Martin S*** und der am 9.März 1941 geborene Kaufmann Elmar R*** wurden des versuchten Verbrechens nach § 15 StGB und § 12 Abs. 1 und Abs. 3 Z. 3 SuchtgiftG, letzterer als Beteiligter nach § 12, dritter Fall, StGB schuldig erkannt. Darnach hat Heinz Martin S*** am 21.März 1987 in Innsbruck und Ampaß den bestehenden Vorschriften zuwider Suchtgift in einer großen Menge in Verkehr zu setzen versucht, ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde (u.a.) die am 7.März 1954 geborene Ingrid K*** (A) des versuchten Verbrechens nach §§ 15 StGB, 12 Abs 1 SGG und (B) des Vergehens nach § 16 Abs 1 SGG schuldig erkannt. Das bezeichnete Verbrechen (Punkt A) liegt ihr zur Last, weil sie am 26.Juni 1987 in Wien mit - den im selben Verfahren bereits rechtskräftig abgeurteilten - Harald M***, Regina S*** und Roland V*** dadurch, daß sie im bewußten und gewollten Zusammenwirken insgesamt 47 Gram... mehr lesen...
Norm: StPO §25StPO §151StPO §281 Abs1 Z4 B
Rechtssatz: Die Parteien des Strafverfahrens haben kein subjektives öffentliches Recht auf die Preisgabe der Identität einer von der Verwaltungsbehörde geheimgehaltenen Vertrauensperson - undurchführbarer Beweis. Entscheidungstexte 13 Os 126/87 Entscheidungstext OGH 24.09.1987 13 Os 126/87 13... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 29.März 1957 geborene Norbert A (Punkt I/ des Schuldspruches), der am 22.März 1964 geborene Frank A (Punkt III/ des Schuldspruches) und die am 26.April 1963 geborene Brigitta B (Punkt II/ des Schuldspruches) des Verbrechens wider die Volksgesundheit nach dem § 12 Abs 1 SuchtgiftG, teils in der Erscheinungsform des Versuches (§ 15 StGB) - der erstgenannte Angeklagte als unmittelbarer Täter, die beiden anderen Angeklagten als Beitrags... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde unter anderem der 27-jährige Günther A des Verbrechens nach § 12 Abs. 1 SuchtgiftG schuldig erkannt. Danach hat er in Linz Ende Februar oder Anfang März 1984 durch den Verkauf von ca. 110 Gramm Haschisch und am 5.März 1984 durch den Verkauf von 268,4 Gramm Haschisch an den Mitangeklagten Rudolf B zum Zweck des Weiterverkaufs vorsätzlich den bestehenden Vorschriften zuwider Suchtgift in solchen Mengen, daß daraus in größerer Ausdehnung eine ... mehr lesen...
Norm: StPO §25
Rechtssatz: Zur Frage der Folgen tatprovozierenden Verhaltens polizeilicher Lockspitzel (aus der Sicht der Rechtsprechung des BGH). Veröff: MDR 1984,861 = NJW 1984,2300 Schlagworte *D* European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:AUSL000:1984:RS0103927 Dokumentnummer JJR_19840523_AUSL000_001STR00148_8400000_001 mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Werner A und Hubert B folgender in der Zeit von November 1982 bis 7.August 1983 in Innsbruck begangener Delikte schuldig erkannt, und zwar: I) Werner A des Verbrechens des versuchten Raubes nach §§ 15, 142 Abs 1 StGB , II) Werner A und Hubert B des Vergehens der Zuhälterei nach § 216 StGB , III) Werner A des Vergehens der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB , IV) Hubert B des Vergehens der Nötigung nach § 105 Abs 1 StGB , V) Werner A und... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 23.Oktober 1955 geborene Ferzan Ali A, der am 15.Jänner 1950 geborene Hüsrev B, der am 25. September 1952 geborene Ahmet Bahtiyar C und der am 18.August 1954 geborene Osman D des teils vollendeten, teils versuchten Verbrechens nach §§ 12 Abs 1 SuchtgiftG., 15 StGB schuldig erkannt. Nach dem Inhalt des Schuldspruchs haben sie im einverständlichen Zusammenwirken (vorsätzlich) den bestehenden Vorschriften zuwider ein Suchtgift in solch... mehr lesen...
Norm: ZPO §21ZPO §25
Rechtssatz: Ein solcher Schriftsatz ist dem Dritten unbeschadet seines Inhaltes ohne Beifügen eines Schlusses (vgl § 25 ZPO) zuzustellen. Entscheidungstexte 8 Ob 504/83 Entscheidungstext OGH 17.02.1983 8 Ob 504/83 Veröff: JBl 1984,265 7 Ob 213/98v Entscheidungstext OGH 10.08.1998 7 Ob 213/98v Auch; ... mehr lesen...
Norm: StGB §15 DStPO §25
Rechtssatz: Das Auftreten eines unter der Aufsicht der Sicherheitsbehörde handelnden Lockspitzels ist grundsätzlich für die Frage der Versuchstauglichkeit ohne Bedeutung. Entscheidungstexte 12 Os 149/82 Entscheidungstext OGH 25.11.1982 12 Os 149/82 9 Os 171/83 Entscheidungstext OGH 13.03.1984 9 Os 171/83 ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 7.Juli 1939 geborene Filialleiter Richard A des Verbrechens der teils vollendeten, teils versuchten Unzucht mit Unmündigen nach § 207 Abs. 1 (erster Fall), 15 StGB schuldig erkannt. Dem Angeklagten liegt zur Last, in Wien am 16.Juli 1981 den am 20. November 1968 geborenen, sohin unmündigen, Gerhard B durch Betasten am Geschlechtsteil über der Kleidung zur Unzucht mißbraucht (Punkt 1) und den Genannten am 16. und (bzw.) 17.Juli 1981 d... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde u.a. der am 8.August 1954 geborene, zuletzt beschäftigungslose Hans-Jörg B (zu 1) des Verbrechens wider die Volksgesundheit nach § 12 Abs. 1 SuchtgiftG. in der Entwicklungsstufe des Versuchs nach § 15 StGB und (zu 2) des Vergehens nach § 16 Abs. 1 Z. 2 SuchtgiftG. schuldig erkannt. Darnach hatte er in Wien (1.) am 24.August 1981 in bewußtem und gewolltem Zusammenwirken mit Alfred A versucht, vorsätzlich den bestehenden Vorschriften zuwider ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 10. Mai 1949 geborene Gastwirt Semsettin A, der am 21. März 1925 geborene Vertreter Ülvü B, der am 5. Juni 1947 geborene Musiker Aytekin C, der am 2. Februar 1932 geborene Maurer Tayfur E und der im Jahre 1927 geborene Verkäufer Kamber D des Verbrechens nach § 6 Abs. 1 SuchtgiftG. (und zwar Tayfur E sowie Kamber D auch und Semsettin A sowue Ülvü B nur in der Form des Versuchs nach §§ 15 StGB., 6 Abs. 1 vierter Fall SGG.), weiters Ta... mehr lesen...
Norm: StGB §3 B15StGB §269 Abs4StGB §302StPO §25
Rechtssatz: In einem Rechtsstaat ist die Staatsgewalt auch bei der Verbrechensbekämpfung und Verbrechensvorbeugung auf gesetzmäßige Akte beschränkt. Entscheidungstexte 13 Os 139/79 Entscheidungstext OGH 22.11.1979 13 Os 139/79 Veröff: EvBl 1980/80 S 246 = RZ 1980/7 S 40 European C... mehr lesen...
